Themen
[hartz & sozial]
Deutsche Willkommenskultur
  Seit Mitte März haben tausende Erwerbslose
aus EU-Ländern von den Jobcentern ein Schreiben mit der Ankündigung
erhalten, dass sie zukünftig keine Leistungen nach Hartz IV erhalten. Erste Klagen gegen diese Regelung sind erfolgreich
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Bundestagsmehrheit für Sanktionen bei Hartz IV
 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am
26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung
der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens
und Disziplinierens verhaftet sind.
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[diskurs & debatte]
Nach dem Neoliberalismus geht´s weiter
 So erfolgreich wie die DIE LINKE beim politischen Agenda-Setting
waren bisher nur die Grünen, als diese in den 1980er-Jahren die
ökologische Frage erfolgreich auf die politische Tagesordnung setzten. Warum aber verliert die LINKE
gerade in dem Moment so rapide an Zustimmung, in dem ihre Themen im
gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind?
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(K)ein Zeichen aus der Zukunft
Die Piraten sind also weder wissenskommunistisches Gespenst noch
postpolitische Partei neuen Typus, sondern die gewöhnliche Partei einer
aufstrebenden gebildeten Bürgerschicht der technischen Intelligenz
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[eu & more]
Die Parlamentswahlen in Griechenland
 Für die rund elf Millionen Griechen endete mit den
Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 vorerst eine knapp siebenmonatige Zeit
des Wartens auf einen erneuten Urnengang. Eine Analyse aus linker Sicht
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Drang nach Westen ist ausgeblieben
Als Deutschland vor einem Jahr seinen Arbeitsmarkt für acht
EU-Neumitglieder öffnete, warnten hiesige Zweifler vor einer »Invasion
der Billigjobber« - doch der große Ansturm ist ausgeblieben.
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[grund- & freiheitrechte]
Sechs Quadratmeter Deutschland
 Die Anti-Folter-Stelle hat im Auftrag von Bund und Ländern einen Bericht
über die Zustände in deutschen Gefängnissen vorgelegt. Das Ergebnis ist
erschütternd.
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Flucht ist kein Verbrechen
Flüchtlingen das Leben zur Hölle zu machen, ist mittlerweile
integrales Programm der Asylpolitik in Europa. Schutzsuchende werden
eingesperrt in den Elendshaftlagern an den Außengrenzen, nachdem sie
ihre nackte Existenz auf EU-Territorium gerettet haben:
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[krassomat]
ABC der Alternativen 2.0
 Von Alltagskultur bis Zivilgesellschaft. Am 20. April erscheint die 2. überarbeitete Auflage des ABC der
Alternativen. Zahlreiche Stichworte wurden überarbeitet, einige neu
aufgenommen. Die neue Auflage ist um 80 Seiten erweitert.
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