Themen / [eu & more]
Eine Bühne für Ungarns Demokraten
Wenn die Europaabgeordneten in der kommenden Woche in
Straßburg zur Plenarsitzung zusammentreten, steht auch der »Fall Ungarn«
auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung
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"Europa - No Future?"
Die neue Ausgabe der europäischen Zeitschrift
für kritisches Denken und politischen Dialog "transform!" beschäftigt sich mit
demokratischen und rechtspopulistischen Entwicklungen in europäischen
Ländern.
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Keine Trendwende für die Linke
Für die radikale Linke in Europa war 2011 ein wechselhaftes Jahr: eines
zwischen Hoffnung auf mehr gesellschaftlichen Einfluss und der Gefahr
einer wachsenden Technokratisierung europäischer Politik in Zeiten der
Wirtschafts- und Finanzkrise.
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Europäische Romapolitik – Die neue Rahmenstrategie der EU
Gerade einmal 15 Seiten ist es lang, das neue Grundsatzdokument
der Romapolitik der EU. Es ist der vorläufige Schlusspunkt mehrjähriger
Gespräche zwischen europäischen Institutionen, Menschenrechts-NGOs und
VertreterInnen der Roma.
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Krise und Demokratie
  Europa steckt in der Krise. Die Rezepte, die
Regierungen und europäische Institutionen zur Lösung der Probleme
vorlegen, schließen die Betroffenen der Sparprogramme ebenso wie die
Parlamente von Mitsprache und Mitentscheidung aus. Was sind die Ursachen
der Entmachtung der Politik?
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Austeritätsexperimente in Griechenland
Die Euro-Krise ist kein Kampf zwischen Staaten, sondern ein sozialer Konflikt. Die Zeitung ak im Gespräch mit Jannis Milios, Ökonom aus Athen und Mitherausgeber der Zeitschrift
Theseis.
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Von der EU-Roma Strategie ist in Nordtschechien nichts zu spüren
Am
17.10.2011 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, die in
der Fraktion GUE/ NGL für Roma-Fragen verantwortlich ist, die
tschechische Stadt Varnsdorf. Hier kommt es seit fast zwei Monaten zu
Ausschreitungen und massiven Anfeindungen der dort lebenden Roma.
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Eine Kehrtwende ist nötig
Das Europaparlament hat am 13.9.2011 die Reform der "Grenzschutzagentur" FRONTEX, dem Symbol überhaupt für die
Abschottungspolitik der Europäischen Union, beschlossen. Trotz formaler Verbesserungen ist es eine völlige Illusion zu
glauben, dass FRONTEX damit zum neuen Hüter der Menschenrechte mutiert.
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"Wir sollen für Europa die Tür dicht halten"
 Bald
wird Bulgarien Teil des Schengen-Raumes sein. Dann wird die rund 200
Kilometer lange Grenze zur Türkei die neue Außengrenze der EU bilden.
Schon jetzt wird von der bulgarischen Regierung erwartet, dass sie
effektive Strategien zur Abwehr von Flüchtlingen entwickelt.
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"Die LINKE nimmt ihre Forderungen nicht ernst"
Die Leiterin des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel
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"Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!"
 Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in
Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das
zahlen soll. Eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
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Eine Reise nach Lampedusa
Am
13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die
italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in
Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen
und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes
eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen.
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Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt.
Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur
weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch
unüberwindbar erschienen.
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Die Mauer muss weg!
 Zur
Politik von Ben Alis Regime gehörte auch, die Ausreise der Bevölkerung
nach Europa zu unterbinden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen
Politik der Flüchtlingsabwehr.
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Europa rechtspopulistisch – Hitzige Debatte über Ungarns neues Mediengesetz
Dr. Cornelia Ernst im Interview zur Aussprache des Europäischen
Parlamentes am 19.1.2011. In dieser Sitzung stellte der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban sein Programm für die
Ratspräsidentschaft vor.
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Roma – Es ist Zeit zu handeln!
Mit einer Broschüre nimmt die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst die Situation von Roma, der größten Minderheit in der Europäischen
Union, in den Blick. Seit ihrer Ankunft in Europa vor ca. 600 Jahren
sind Roma zahlreichen Formen von Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.
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Der Klimaflüchtling drängt auf die europäische Bühne
Flucht vor Überschwemmungen, Trockenheit oder anderen
Folgen des Klimawandels – nicht nur die Menschen in der sogenannten
Dritten Welt sind davon betroffen. Nichtregierungsorganisationen
fordern, die direkten und indirekten Konsequenzen auch in den
EU-Institutionen zum Thema zu machen
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Grundeinkommen für alle
 Brüssel kann mit keiner überzeugenden
Strategie gegen die Armut in Europa aufwarten. Nun geht eine Idee in Europa um. Es ist keine neue, aber eine, die
immer populärer wird: die des Bedingungslosen Grundeinkommen. Auch das EU-Parlament beschäftigt sich inzwischen mit diesem Thema
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Die Risiko-Sparer
 Fast alle Regierungen der
Euro-Staaten haben harte Sparmaßnahmen angekündigt. Lohnsenkungen sollen
die Länder Südeuropas wieder wettbewerbsfähig machen, aber in Sachen
Niedriglöhne und Exporte hat Deutschland die Nase noch immer vorn. Wenn
jetzt alle Euro-Länder nach deutschem Vorbild sparen – wer kauft den
Deutschen noch ihre Produkte ab?
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Change it.
Immer wieder tot gesagt ist die Sozialforumsbewegung doch
verlässlich. Denn entsprechend der Verabredung beim letzten Sozialforum
in
Malmö wird in Istanbul Anfang Juli das nunmehr sechste Europäische
Sozialforum
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"Datenschutzwidrig: Die Gesundheits-Dossiers für parlamentarische Assistenten der Europaabgeordneten"
Das Europäische Parlament verlangt von parlamentarische Assistenten detaillierte Dossiers über ihren Gesundheitszustand. Dagegen mobilisiert die Linksfraktion. Der Fall geht nun in eine
nächste
Runde
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Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung
Die Krise in Griechenland ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten kapitalistischen Krise. Nach der Krise
im Immobilien-Sektor (2007), nach der Bankenkrise (2008) und nach der Krise der materiellen
Produktion (2009) erleben wir gegenwärtig die Krise von Staaten
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"Der Staatsbankrott ist ein Drache aus der Märchenwelt"
Im März hat Griechenlands
Regierung unter Giorgos Papandreou dem Druck der EU nachgegeben und das
Sparprogramm zur Haushaltssanierung nochmals verschärft. Alexis
Tsipras, Vorsitzender der Partei SYNASPISMOS und Fraktionschef des
Linksbündnisses SYRIZA im griechischen Parlament, hält dies für den
falschen Weg
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"Gültig für einmalige Reise nach Pristina"
 Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren schrittweise 14 000 "ausreisepflichtige" Kosovaren abzuschieben, darunter rund 10 000 Roma. Sie gelten als die am meisten benachteiligte und "verwundbarste" Minderheit in Kosovo
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Europäische Zustände - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa
Vorurteile gegenüber Minderheiten sind in Europa weit verbreitet. Insgesamt ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Osteuropa stärker verbreitet als in den westeuropäischen Staaten. Konkret gibt es bei den Vorurteilen aber starke Unterschiede zwischen einzelnen Ländern
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Überwacht im Stadion
 Das Stockholm-Programm der EU dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung
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"Die Kritik bleibt im vollen Umfang erhalten"
Gregor Gysi wehrt sich gegen die Unterstellung, DIE LINKE sei europafeindlich. Im Interview stellt er klar: "Nur ein integriertes Europa kann Krieg zwischen den EU-Staaten ausschließen. Nur als integriertes Europa sind wir ökonomisch in der Lage, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen."
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Krisengewinnler EU
Nach der Zustimmung Irlands gab Polen seinen Widerstand gegen den Lissabon-Reformvertrag auf. Auch der letzte »EU-Dissident«, der tschechische Präsident Vaclav Klaus, hat angekündigt, den Vertrag unterzeichnen zu wollen
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Neue Netzwerke: Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch
 Die Europawahlen Anfang Juni 2009 haben dem rechten Lager in vielen Ländern deutliche Stimmenzuwächse beschert. Auch Nationalkonservative Parteien haben kaum mehr Berührungsängste und verschärfen ihre nationalen Politiken. Eine Analyse
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