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[stadt & kiez]
Leipziger Kulturdezernentenstreit
Am 22. April werden sich zwei Bewerber um das
Amt des Kulturdezernenten im Stadtrat zur Wahl stellen. Der Leipziger Verleger Michael Faber hat Konkurrenz durch den langjährigen Vorsitzendes des Kulturausschusses, Michael Koelsch, bekommen
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"Tönsberg" und kein Ende? Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden
Das OLG Dresden verhandelte am 17.3.2009
die Berufung in Sachen Räumung der Thor-Steinar-Filiale in Leipzig. Die Urteilsverkündung folgt am 31.3.2009. Gleichzeitig steht die Eröffnung einer neuen Leipziger Filiale der bei Nazis beliebten Marke im Raum
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Leipziger Linke wählte KandidatInnen zur Kommunalwahl
 
Am 14. März 2009 wählte die Partei Die Linke ihre KandidatInnen zur Leipziger Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Nach aktuellen Prognosen besitzt die Linke gute Chancen mindestens zwei KandidatInnen pro Wahlkreis in den Stadtrat zu entsenden.
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Nazis versuchen sich wiederum in "Anti-Kinderschänder"-Mobilisierung
Der mutmaßliche Täter im Mordfall Michelle ist erfreulicherweise ermittelt und gefasst worden. Die Erleichterung über die hoffentlich zeitnah gerichtsfeste Aufklärung des Mordfalles und die angemessene Bestrafung des Täters darf nicht in Vergeltungsgelüste umschlagen
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Same procedure as every year? Publizistische Sprachrohre von Nazis auf Leipziger Buchmesse
Auf
der Leipziger Buchmesse konnten sich in
diesem Jahr wiederholt Verlage und Akteure der politischen extremen Rechten präsentieren. Doch es regt sich auch Widerspruch
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Rettet die VILLA
 Nach zwanzig Jahren ist das soziokulturelle Zentrum VILLA akkut in seiner Existenz bedroht. Die wiederum abgelehnte institutionelle Förderung aus dem Kulturetat, sinkende Zuschüsse aus dem Jugendetat und der drohende Verkauf des Gebäudes machen der VILLA das Leben schwer
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Bedrohliches Wochenende durch Naziveranstaltungen in Leipzig-Lindenau
Am
21. und 22.2.2009 werden im NPD-Zentrum in der Odermannstraße zwei
Veranstaltungen mit mehr als fragwürdigen Gästen stattfinden.
Die insbesondere am Sonntag zu erwartende rechte Besucherklientel lässt
wiederum die Frage nach der Garantie von Sicherheit und Unversehrtheit der
Anwohnern und Anwohnerinnen aufkommen
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NPD-Schattenkabinett. Kandidatenkür in Leipzig
 Wenig überraschend verkündete die lokale NPD
dieser Tage, dass sie zu den am 7. Juni in Sachsen anstehenden Kommunalwahlen
auch in der Stadt Leipzig flächendeckend, also in alle 10 Wahlkreisen, antreten
wird
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Anstieg rechter Gewalt - Leipzig auch weiterhin Schwerpunkt
Am 16.2.2009 legten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer
Gewalt des RAA Sachsen e.V. und die Opferberatung des RAA Leipzig e.V.
ihre Statistik für das Jahr 2008 vor und konstatieren darin einen
Anstieg rechter Übergriffe um 100 bzw. 30 %
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Zweites kostenfreies Vorschuljahr
 Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig kritisiert CDU-"Wahlgeschenk" und plädiert stattdessen für Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten sowie die Senkung der Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten
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Kritik an Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Forderung nach besseren Kontrollmöglichkeiten der Staatsgewalt
Ob die „Staatsmacht außer
Kontrolle“ ist, fragte das Ladenschluss-Bündnis im Rahmen zweier
Veranstaltungen am 30.1. und 5.2.09 und knüpfte damit an Erfahrungen an, die
bei den zahlreichen durch das Bündnis organisierten antifaschistischen
Veranstaltungen im öffentlichen Raum gemacht wurden.
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Unräumbar: Tanzstudio in der Dieskaustraße wehrt sich gegen den Rauswurf
 Der langjährige Streit um das Tanzstudio T.A.B.U in der Dieskaustraße 169 hält an. Eine für den 26.1.09 angesetzte Räumung des Objektes konnte erst einmal abgewendet werden
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Fragile öffentliche Sicherheit in Leipzig
Rockergruppen, "Türsteherstreit", Fußballhooligans und eine aktive Neonazis-Szene stellen eine kuam zu bewältigende Herausforderung der Polizei dar. Gefragt werden muss allerdings auch nach Schwerpunktsetzungen und Verhältnismässigkeit von polizeilicher Praxis
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Rechtsstreit um Leipziger "Thor-Steinar"-Filiale hält an
 Trotzdem die 1. Zivilkammer des Landgerichtes
Leipzig im November 2008 verkündet hat, dass die Thor Steinar-Filiale
“Tönsberg” die Geschäftsräume in der Richard-Wagner-Straße umgehend räumen
muss, sind die Türen des Ladens noch heute geöffnet
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AG Soziale Politik fordert: Arbeitsmarktpolitik – Stadt muss reagieren
Zum Jahresbeginn wurden die
arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die Bundesregierung neu geordnet. Auf
der Strecke sind dabei die vielen Langzeitarbeitslosen geblieben, die im ALG II
Bezug stehen
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Dem Geschichtsrevionismus der "Freien Kräfte" entgegentreten
Mit einer Kundgebung am 30.1.2009 bezieht sich das Nazi-Netzwerk "Freie Kräfte" unverhohlen positiv auf den Nationalsozialismus. Ein Verbot ist ernsthaft zu prüfen.
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Stadtratswahlen 2009 - LINKE vorn?
 Am 7. Juni 2009 werden sachsenweit Kommunalwahlen stattfinden. Auch in Leipzig wird ein neuer Stadtrat gewählt. Laut Bürgerumfrage des Amtes für Statistik und Wahlen könnte die LINKE stärkste Fraktion werden
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Erste Wahlkampfaktivitäten der NPD in Leipzig
Mit einer Kungebung und der stadtweiten
Verteilung der "Leipziger Stimme" bringt sich die NPD offensichtlich
für die Wahlen in Stellung. Eine spontane antifaschistische Protestaktion und die massive
Polizeipräsenz vermiesten dem kargen NPD-Haufen auf dem Lindenauer
Markt die Stimmung
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Extrem-Silvester
Mit
mehr als fragwürdigen Maßnahmen wartete die Polizei zum Jahreswechsel 2008/
2009 am Connewitzer Kreuz in Leipzig auf. Die polizeiliche Praxis kann nur als
skandalös bezeichnet werden! Zahlreiche junge Menschen wurden in der
Neujahrsnacht festgenommen und Unbeteiligte von der Polizei tätlich
angegriffen
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Fußball und Diskriminierung
 Das
Fußballspiel ist die populärste Sportart in Deutschland. Neben dem
hohen Freizeitwert lässt sich eine Reihe negativer Begleiterscheinungen
subsumieren
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Was tun, wenn´s brennt?
Das
Attentat in Passau lässt diese Woche alle den Atem stocken: Die neue
Qualität rechter Gewalt ist nicht mehr zu leugnen. Auch in Leipzig ist
der Wandel spürbar. Eine Reportage.
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Kultur vs. Sozialticket
 Die liberale Fraktion im Stadtrat zu Leipzig liefert eine Steilvorlage für die Debatte um soziale Gerechtigkeit. Die dringend notwenige Erhöhung des Budgets für die Freie Kulturszene will sie mittels Kürzungen beim dringend notwendigen Sozialticket freischaufeln
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Thor Steinar vor dem Bundesgerichtshof
Uwe Meusel, Kopf des "Thor-Steinar"-Firmengeflechtes, hat am
4.12.2008 Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg
eingelegt, das die durch das Landgericht Magdeburg angewiesene Räumung
der dortigen Filiale "Narvik" im Oktober 2008 bestätigte. Das BGH-Urteil wird auch für die Zukunft des Leipziger "Tönsberg" relevant sein
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Demonstration gegen jede staatliche Repression
 In Reaktion auf den Mord an einem 15-jährigen Schüler in Athen und die Repressionen gegen Leipziger AntifaschistInnen gingen heute in Leipzig rund 200 Menschen auf die Straße
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Friedliche Kunstaktion am NPD-“Bürgerbüro“ durch Polizei und Presse diskreditiert!
Am
Abend des 4.12.2008 kamen in Leipzig-Lindenau spontan ca. 60 Menschen
zusammen um dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße eine künstlerische
Absage zu erteilen. Polizei und Teile der Presse diskreditieren die friedliche Aktion und übernehmen scheinbar die unhaltbaren Anwürfe der Nazis
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Haushaltsplanentwurf 2009: Leipzigs Schuldenberg soll kräftig schmelzen
Orientierung auf einen ausgeglichenen Haushalt. Im November legte die Stadt Leipzig die Haushaltsplanentwurf für 2009 vor. Auch Bürgerinnen und Bürger sind zur Mitwirkung aufgerufen
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Wer schweigt, stimmt zu!?
Der Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum "KOMM-Haus" in Leipzig-Grünau stellt eine neue Qualität der nazistischen Bedrohung dar. Rechte Strukturen versuchen nicht unerfolgreich in Leipzig Fuß zu fassen
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chronik.LE geht online
Ab 24.11.2008 berichtet das Projekt
chronik.LE über faschistische,
rassistische und diskriminierende Übergriffe und Ereignisse.
Unter www.chronikLE.org werden entsprechende Vorfälle in
Leipzig und Umgebung fortlaufend dokumentiert und ständig
aktualisiert
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"Bunte Platte e. V." mit dem Sächsischen Demokratiepreis ausgezeichnet
 Der Preis könnte eine weiterer, gewichtiger Schritt zu einem eigenen, alternativen Jugendzentrum in Grünau sein. Die "Bunte Platte" im Interview
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NPD-Stützpunkt in Leipzig unter Protesten eröffnet
In
der Odermannstraße, in Leipzig-Lindenau, hat am Samstag, 15.11.2008 ein
Stützpunkt der NPD eröffnet. Hinter einem großen Eisenzaun verschanzt
sich mutmasslich das Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten und
gleichsam NPD Sachsen-Vorsitzenden Winfried Petzold
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