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Nie wieder Aldi
  Die Bundesregierung muss bis zum Ende
des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird
darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
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Armutsbekämpfungsbeschleunigungspläne
Im Streit um Steuersenkungen und andere Maßnahmen erscheint die neue Regierung weitaus harmloser als befürchtet. Das dürfte sich ändern, wenn die längst beschlossene »Schuldenbremse« wirkt
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Gegen Menschenmakler
 Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Im vergangenen Jahr waren 800 000 Menschen als LeiharbeiterInnen beschäftigt, seit Beginn der Krise wurden allerdings 300 000 von ihnen entlassen. Gewerkschaften und Arbeitsämter tragen ihren Teil zu diesem Umstand bei. Die FAU fordert, Leiharbeit abzuschaffen.
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Strafen und sparen
 In den Jobcentern wird immer öfter
sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der
Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu
erfüllen
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Der wohlfeile Staat
Seit Anbeginn haben moderne Staaten Schulden gemacht. Doch in Deutschland soll damit im Jahr 2019 Schluss sein. Da außerdem die Steuern gesenkt werden sollen, muss bei den Ausgaben gespart werden.
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Spezifisch rheinisch feuern
Die Entscheidung, zwei Jahre statt bisher 18 Monate lang Kurzarbeitergeld zu bezahlen, hat weniger eine ökonomische als eine politische Funktion
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Sabotage im Alltag!
 Plädoyer für eine antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele. Mag Wompel (Labournet) analysiert Sabotage als Arbeitskampfform und stellt eine
Begriffserweiterung zur Diskussion
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Gnadenlos abgezockt
Kein Geld – keine Klage: Mitglieder des Bundesrats wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken. Legitimer Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide soll massiv erschwert werden
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Endlich wissenschaftlich erwiesen: Arbeitslose nicht arm genug!
Die Studie Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up" kommt zu dem Ergebnis, dass Hartz-IV-Empfänger mit einem monatlichen Regelsatz von 132 Euro auskommen können. Eine Wegweisung für die aktuelle Politik?
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Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfehlt sein Thema gekonnt
Sogar wenn
per Handstreich alle Menschen dieselbe Menge Geld hätten, würde der
Neuanfang bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen, ähnlich wie bei einer Partie Monopoly, bald wieder sehr Arme und sehr
Reiche hervorbringen.
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Gute Rente, schlechte Rente
Das Wort Rente ist in den "Programmatischen Eckpunkten" der LINKEN zwar nicht zu
finden, und doch dreht sich darum derzeit ein heftiger Streit
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Ein neuer Rassismus
Sich auf eine Koalition einzulassen, ohne dass ein grundlegender
Wechsel weg von der Politik der Schikanen gegenüber Erwerbslosen
garantiert ist, hieße, dass die DIE LINKE das Erbe der Bewegungen gegen die Hartz-Gesetze verrät
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Elender Zustand einer aufregenden Partei
Bei der SPD geht es längst nicht mehr nur um
Tages-Taktik, sondern um das wichtigste Problem der Sozialdemokratie:
soziale Gerechtigkeit
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Moral in den Grenzen von 2008
Schlimm ist, dass derzeit werden Tausende Stellen gestrichen
werden. Besonders schlimm ist es jedoch, wenn ein ausländischer
Konzern im Inland Stellen streicht.
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Mobilität für kleine Geldbeutel
 „Katja, leg mal deine Bürgersprechstunden nicht immer ans Monatsende“ bekomme ich bei einem Gespräch beim Arbeitslosenrat Dresden zu hören. Auf meinen verständnislosen Blick hin, erfolgt die Erklärung: „Da habe ich kein Geld mehr für die Fahrkarte.“
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Der Niedergang des Bahnwesens – Resultat einer (kapital)marktorientierten Neuvermessung der Deutschen Bahn
 Die auf Bundesebene regierenden Parteien
stimmen in das von Hartmut Mehdorn dirigierte Crescendo ein, den
ehemals größten Arbeitgeber der Bundesrepublik von "den Fesseln des öffentlichen
Dienst- und Haushaltsrechts" zu befreien
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SPD tut nicht weh - Viel Spaß in den nächsten zwei Jahren Große Koalition!
 Auch ohne
Franz Müntefering bleiben die Regierungsparteien wider Willen
aneinandergekettet, und die SPD spielt Regierung und Opposition
zugleich. Die Konstellation könnte sich als vorteilhaft für die Linke
erweisen.
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Einheitsgewerkschaft oder „Einheit der Gewerkschaften"?
Zwei wesentliche Forderungen
stellt die GDL auf: Lohnerhöhungen und Rentensicherheit der bislang außervertraglichen Zuschüsse über
vertraglich gesicherte Verdienste lautet die eine. Die andere ist der Kampf um
den eigenständigen Tarifvertrag.
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Das große Agenda-Bashing light
In der SPD wird neuerdings die Agenda 2010 zaghaft in Frage
gestellt. Der Parteivorsitzende Kurt Beck will die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I verlängern. Auch unter den Sozialdemokraten hat
sich offenbar herumgesprochen, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
der früheren rot-grünen Regierung die Armut in Deutschland vergrößert
hat.
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Von wegen: "Maßlosigkeit" der Gewerkschaften
"Parteigänger dieser Gesellschaft zu sein ist die
Grundbedingung einer gewerkschaftlichen Arbeit, die sich mit Erfolgen in
ihrem konformen Unterfangen brüsten kann: Bescheidenheit."
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Katja Kipping zum Freitod von André Gorz und seiner Frau Dorine
 "Wichtig war ihm vor allem eins: Die Freiheit des Individuums gegenüber jeglicher ideologisch oder
kollektivistisch begründeter Repression und Fremdbestimmung. Und die
Möglichkeit der Individuen mit anderen frei kooperieren und solidarisch
wettstreiten zu können."
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Zone ständiger Unsicherheit
Die oft beschworene "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" ist vor
allem eine Prekarisierung. Gewerkschaften suchen nach Gegenstrategien
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Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II
Materielle Not und Belastung sozialer Beziehungen -
Eine Studie nimmt die Auswirkungen von Harz IV aus der
Sicht der Betroffenen in den Fokus
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Darf’s noch mehr Kapital sein?
Wie wächst das Kapital, ohne dass die Löhne offiziell sinken? Mit
dem Investivlohn! SPD und CDU haben unterschiedliche Pläne mit dem
gleichen Ziel.
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Hartz IV: Kein Geld für Safer Sex
 Katja Kipping bezeichnet Hartz IV als "Liebestöter". Der gegenwärtige
Regelsatz lässt eine selbst bestimmte Sexualität nicht zu. In
folge dessen können ALG II Empfänger Safer Sex kaum finanzieren.
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Kipping: Zwangsarbeit in der Ernte ist perfide Ausbeutung
 Presseberichten zufolge sollen durch die Arbeitsagenturen künftig drastische Strafen verhängt werden, wenn Arbeitslose, die als Erntehelfer in die Landwirtschaft vermittelt werden, nicht erscheinen, ein zugesagtes Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne wichtigen Grund abbrechen. Hartz IV-BezieherInnen müssten dann mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen, hieß es.
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Mindestens Lohn
Die Chancen, dass ein Mindestlohn eingeführt wird, stehen schlecht. Vor
allem die CDU-Ministerpräsidenten im Osten sind dagegen.
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Ablenkungsmanöver mit Krokodilstränen
Die Entdeckung der so genannten Unterschicht durch die herrschende Klasse.
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