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Themen / [grund- & freiheitrechte]

Wer, wie, was und wo?

Wer, wie, was und wo?Wer, wie, was und wo?Am 15. Dezember 2014 twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er sei strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es dauerte vier Monate, bis er seine Meinung änderte.
Wer, wie, was und wo?

Polizeigewalt darf nicht anonym bleiben

Eine Europäische Petition fordert für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen
Polizeigewalt darf nicht anonym bleiben

www.lavka.info

After the Summer of Snowden

After the Summer of SnowdenAfter the Summer of SnowdenWarum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen. Zum ersten Jahrestag des Beginns der Snowden-Enthüllungen.
After the Summer of Snowden

Ein Himmel voller Kameras

Unbemannte fliegende Systeme markieren eine neue Dimension der Überwachung.
Ein Himmel voller Kameras

Rote Flora, Politik und Polizei

Rote Flora, Politik und PolizeiRote Flora, Politik und PolizeiStellungnahme der Kritischen PolizistInnen zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora,den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg
Rote Flora, Politik und Polizei

Bürgernähe und Bürgerkontrolle schließen sich aus - Der Verfassungsschutz überspannt den Bogen

Unabhängig von den Fehlern und dem strukturellen Versagendes Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Tatkomplexes ist eine Fortsetzung der politischen Diskussion über die Aufgaben und die gesellschaftliche Rolle des Verfassungsschutzes erforderlich
Bürgernähe und Bürgerkontrolle schließen sich aus - Der Verfassungsschutz überspannt den Bogen

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-GrundrechtechartaVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-GrundrechtechartaDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof bestätigt: die mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einhergehenden weitreichenden Eingriffe in die Rechte sämtlicher Nutzer von Telekommunikationsdiensten verstoßen gegen europarechtlich verbürgte Grundrechte.
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Fahndungseifer gegen Linke

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen
Fahndungseifer gegen Linke

Hasskappen weichen Regenschirmen

Den Kessel bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main begründete die Polizei mit dem Vermummungsverbot. Dieses ist unzeitgemäß und dient heute lediglich als Hebel des polizeilichen Ausnahmezustandes.
Hasskappen weichen Regenschirmen

So war es nicht!

So war es nicht!So war es nicht!Stellungnahmen zu Blockupy 2013 - Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
So war es nicht!

BigBrotherAward 2013

BigBrotherAward 2013BigBrotherAward 2013 Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung wurde an die Bundespolizei für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen verliehen.
BigBrotherAward 2013

"Das Problem heißt Rassismus"

"Das Problem heißt Rassismus""Das Problem heißt Rassismus" Über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik. Gespräch mit Koray Yilmaz Günay
"Das Problem heißt Rassismus"

Good cops, bad cops

Zwischen Sportförderung und "Racial Profiling". Der systemimmante Rassismus der Bundespolizei
Good cops, bad cops

Alles auf Abwehr

Alles auf AbwehrAlles auf Abwehr Die Innen- und Justizminister der EU verhandeln derzeit über ein gemeinsames Asylsystem. Deutschland gehört zu den Staaten, die dabei Verschärfungen durchsetzen wollen.
Alles auf Abwehr

Drama um Rosi

Drama um RosiDrama um RosiZehn Jahre nach der weitestgehenden Legalisierung der Prostitution in Deutschland sind Sexarbeiterinnen in einigen deutschen Städten wieder verstärkt von Repression und Kriminalisierung betroffen.
Drama um Rosi

who the fuck is mehrheitsgesellschaft?

who the fuck is mehrheitsgesellschaft?who the fuck is mehrheitsgesellschaft?Alle Menschen sind unterschiedlich, aber normativ gleich. Diese humanistische Grundannahme formal wie materiell durchzusetzen ist Aufgaben der Linken. Ein linker Antirassismus akzeptiert also keine ungleichen Rechte von Menschen [...]
who the fuck is mehrheitsgesellschaft?

"Wir fordern Kennzeichnungspflicht"

"Wir fordern Kennzeichnungspflicht""Wir fordern Kennzeichnungspflicht""Mehr Verantwortung bei der Polizei" - Die aktuelle Kampagne von Amnesty International richtet sich gegen rechtswidrige Polizeieinsätze und Übergriffe auf Demonstranten und fordert u.a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten
"Wir fordern Kennzeichnungspflicht"

Ein Grundrecht für die Obrigkeit

Anlässlich des 13. Februars hat der sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz geschaffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln droht
Ein Grundrecht für die Obrigkeit

Die Bad Bank für unsere Daten

Die Bad Bank für unsere DatenDie Bad Bank für unsere DatenSeit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der "Elektronische Entgeltnachweis" ("Elena") verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln
Die Bad Bank für unsere Daten

Das sächsische Versammlungsgesetz - ein gesetzgeberischerer Sündenfall

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen bringt Landesversammlungsgesetz durchs Parlament und beschneidet damit eines der höchsten Rechtsgüter des demokratischen Gemeinwesens "ein Stück ursprünglicher ungebändigter, unmittelbarer Demokratie"
Das sächsische Versammlungsgesetz - ein gesetzgeberischerer Sündenfall

Migranten auf Probe

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verweigerung eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge bestätigt: Die Innenministerkonferenz (IMK) beschloß das Konstrukt einer »Aufenthaltsberechtigung auf Probe« für zwei Jahre zu verlängern
Migranten auf Probe

Datensicherheit und die LINKE

Datensicherheit und die LINKEDatensicherheit und die LINKEIm Umfeld des zurückliegenden Landtagswahlkampfes in Sachsen, hat die Partei DIE LINKE.Sachsen ein Positionspapier zum Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ verabschiedet. Gerade angesichts der eigenen Geschichte, vertreten wir entschieden die Position, dass niemals wieder Angst und Kontrolle Leitmotiv von Politik sein darf. 
Datensicherheit und die LINKE

Papa muss draußen bleiben

Papa muss draußen bleibenPapa muss draußen bleibenKirchen, Universitäten und Verbände wollen sie nicht, nun lehnt auch die SPD sie ab: eine zentrale Datei, in der diejenigen erfasst werden, die Ausländern mit Ein­ladungen Visa verschaffen. Die CDU muss die Pläne dennoch nicht verwerfen
Papa muss draußen bleiben

Tinky Winky trägt Handtasche - na und... Die Linke fordert "Freiheit für die Teletubbies!"

Tinky Winky trägt Handtasche - na und... Die Linke fordert "Freiheit für die Teletubbies!"Tinky Winky trägt Handtasche - na und... Die Linke fordert "Freiheit für die Teletubbies!" Julia Bonk zum CSD: "Keine Diskriminierung von Andersdenkenden und Anderslebenden, denn alle Menschen (und Fernsehfiguren) sind gleichwertig!"
Tinky Winky trägt Handtasche - na und... Die Linke fordert "Freiheit für die Teletubbies!"

Philosophische Grundlagen einer sozialistischen Menschrechtspolitik

Manchmal sind es scheinbar zufällige politische Ereignisse, die es nötig machen, über das normative Vokabular politischer Diskurse erneut nachzudenken. Das Abstimmungsverhalten einiger Europa-Abgeordneter hat innerhalb der Linkspartei eine kleine Kubakrise ausgelöst, die natürlich auch unsere Fraktion etwas angeht.
Philosophische Grundlagen einer sozialistischen Menschrechtspolitik



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