WIR AG Dresden / parlamentarisches
Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf
 
Seit Anfang August liegt der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 vor. Und schon seit Jahresbeginn schwören Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen darauf ein, dass sich der Umfang des Landeshaushalts aufgrund sinkender Steuereinnahmen und abnehmender Mittel aus dem Solidarpakt II drastisch verringern werde und dem nur mit konsequentem Sparen und finanziellen Einschnitten begegnet werden könne.
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Jugend und Politik
 Seit Ihr auch der Meinung, dass es in der Krise kein einfaches „Weiter so“ der Politik geben darf? Meint Ihr nicht auch, dass es an der Zeit ist, Alternativen für eine andere Gesellschaft deutlich zu machen: für Demokratisierung und gegen Privatisierung, für ein selbstbestimmtes Leben aller. Ich möchte, dass die Menschen wieder Lust und Interesse bekommen, an politischen Fragen teilzunehmen.
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Förderschulen abschaffen?
 In der letzten Zeit ist die SPD mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten die Förderschulen in Sachsen schrittweise aufzulösen und wie nicht anders zu erwarten, hielt die CDU überhaupt nichts davon. Aber was ist eigentlich die Position der LINKEN zu dieser Problematik?
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Überwindung der Kleinstaaterei im Schulwesen
 Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministers Flath, ein sogenanntes "Südabitur" auf den Weg bringen
zu wollen, schreibt die schulpolitische Sprecherin Julia Bonk der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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Von Privatschulen lernen?
Ablösung des gegliederten Schulsystems, individuelle Förderung von Kindern, Mitgestaltung und Selbstbestimmung im Lernprozess. Julia Bonk (Linkspartei) über alternative Bildungsansätze und linke Schulpolitik
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Der Weg durch die Hintertür
 Nicht wenige Kommunen hatten in der nächsten Zeit vor ihre z.T. immer noch stark sanierungsbedürftigen Schulgebäude in Stand zu setzen. Die Gelder waren in die Haushalte eingestellt und Fördermittelanträge gestellt. Doch warum kommen die Dinge nicht in Fluss und warum drohen nun mancherorts sogar wieder Schulschließungen, statt eines verstärkten Ausbaus der Schulinfrastruktur? Verantwortung trägt hier vor allem das Kultusministerium das im Frühjahr eine neue Förderrichtlinie zum Schulhausbau erlassen hat und das mit z.T. verheerenden Folgen.
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Außer Spesen nichts gewesen
 Am 22 Oktober zelebrierte die Kanzlerin in Dresden „ihren“ Bildungsgipfel. Angekündigt als das zentralpolitische Happening des Jahres, sollte der Bildungsgipfel verbunden werden mit einem Aufbruchssignal für mehr Bundeskompetenz, für mehr koordiniertes Handeln in der Bildungspolitik. Ganz schnell wurde diese Nummer zurückgepfiffen. Die Kultusminister der Länder verweigerten sich richtiggehend und die Ministerpräsidenten rafften sich zur distanzierten Teilnahme auf. Vom Bildungsgipfel der Kanzlerin blieb - ein Flop.
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Kultusminister verstößt gegen Verfassungsgebot
 Nach unseren Berechnungen müssen Eltern für Lernmittel
eines Kindes in Sachsen pro Jahr zwischen 95 und 200 Euro aufbringen – der Regelsatz nach Hartz IV sieht für Bildungsmaterialien jährlich nur 75,72 Euro vor. Dies ist ein Verstoß gegen das Gebot der Lernmittelfreiheit in der
sächsischen Verfassung.
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Milbradt im Milliardenloch
 Der CDU Ministerpräsident Sachsens Georg Milbradt schloß in seiner am Donnerstag (den 13.12.) kurzfristig vorgetragenen Regierungserklärung einen Rücktritt zunächst aus. Die Frage nach der politischen Verantwortung für das Desaster um die Landesbank, die nach Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt vor der Schließung stand, stelle sich erst, wenn Anfang kommenden Jahres Berichte von Wirtschaftsprüfern vorlägen. Milbradt verlangte eine faire Aufarbeitung des Finanzskandals, der den Haushalt des Freistaates jedoch mit Milliardenbürgschaften erheblich für die Zukunft belastet. Linksfraktionschef André Hahn verlangte von Milbradt die Vorlage aller Unterlagen und Nebenabreden zur Vereinbarung mit der LBBW bis zum kommenden Montag.
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Keine Chancengleichheit ohne Abschied vom gegliederten Schulsystem!
 Es gibt einiges zu sagen, zum Zusammenhang zwishen den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen der IGLU-Studie und den sozial selektiven Wirkungen des gegliederten Schulsystems, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Julia Bonk: Es ist erfreulich, dass die IGLU-Studie eine Verbesserung der Leseleistungen in den Grundschulen feststellen konnte und den Lehrkräften eine gute Arbeit bescheinigt.
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Laptops für alle!
 Während in Sachsen jeder Schulleiter seinen persönlichen Laptop vom Staat gestellt bekommt, teilen sich im Durchschnitt an sächsischen Schulen acht Schüler einen Computer. Nur an fünf (!) Schulen kommt statistisch auf einen Schüler ein Computer.
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Ware Bildung: Eliteschmieden vs. Bildungsgerechtigkeit
Symbolpolitik - Der sächsische Ministerpräsident Milbradt feiert die Wiedereröffnung der privaten Eliteschmiede Leipziger International School. Die linke Schulpolitikerin Julia Bonk kritisiert dies und wirft Milbradt vor, offensichtlich die soziale Auslese in den Mittelpunkt seiner Schulpolitik stellen zu wollen.
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Konsequent mit der Hartz IV Logik brechen
 In der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ist eine Debatte über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungskonzeptes ausgebrochen. Diese Debatte ist für die gesamte Partei von Interesse, weil es im Kern um die Frage geht, wie genau sieht sie aus die neue soziale Idee, für die DIE LINKE steht.
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Hartz IV: Kein Geld für Safer Sex
 Katja Kipping bezeichnet Hartz IV als "Liebestöter". Der gegenwärtige
Regelsatz lässt eine selbst bestimmte Sexualität nicht zu. In
folge dessen können ALG II Empfänger Safer Sex kaum finanzieren.
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Flaths Erfolgsgeschichte erweist sich als Ganztags-Pleite
In einem Zeitungsinterview erklärte Kultusminister Steffen Flath das sächsische Vorgehen in Sachen Ganztagsschule zur Erfolgsgeschichte (DNN, LVZ, 2. Mai 2007). Dem widerspricht die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS Julia Bonk: Eine Erfolgsgeschichte ist die Einführung von Ganztagsschulangeboten in Sachsen leider nicht.
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Aktion gegen die Aushöhlung der Lernmittelfreiheit
 Laut Artikel 102 der sächsischen Verfassung sind die Lernmittel an den Schulen
unentgeltlich. Ganz anders ist aber die Realität an den Schulen und die Belastung für die Familien. Neben den kostenfrei zur Verfügung gestellten Schulbüchern fallen
regelmäßig tendenziell steigende Kosten an, mit denen Familien, Schulen und
Kreise völlig allein gelassen werden.
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Kipping: Zwangsarbeit in der Ernte ist perfide Ausbeutung
 Presseberichten zufolge sollen durch die Arbeitsagenturen künftig drastische Strafen verhängt werden, wenn Arbeitslose, die als Erntehelfer in die Landwirtschaft vermittelt werden, nicht erscheinen, ein zugesagtes Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne wichtigen Grund abbrechen. Hartz IV-BezieherInnen müssten dann mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen, hieß es.
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Gegen den neoliberalen Missbrauch des Grundeinkommens
Derzeit geistern verschiedene Modelle eines "Bürgergeldes" in der Öffentlichkeit, u.a. von Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut). Fälschlicherweise wird dieses Bürgergeld von manchem auch als Grundeinkommen bezeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
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Harry Potter vom Lehrplan gestrichen
 Zur Entscheidung des Chemnitzer Kepler-Gymnasiums, die Lektüre von "Harry Potter" vom Lehrplan einer 5. Klasse zu nehmen, weil zwei Eltern die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Buch geltend gemacht haben, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS, Julia Bonk:
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Flath dreht durch - Mutter mit 10?
Zum Vorwurf des sächsischen Kultusministers Steffen Flath (CDU) in der heutigen Landtagsdebatte über den Linksfraktionsantrag auf Zulassung einzügiger Mittelschulen an die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS, Julia Bonk (20), sie gehöre zu denjenigen, die durch selbstbestimmte Kinderlosigkeit direkt dazu beigetragen haben, dass jetzt in Sachsen weitere Mittelschulen geschlossen werden müssen, erklärt Julia Bonk:
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