linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]
Neues Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig
  Am 8.5.2012 stellte das Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule das neue Wohn- und Betreuungskonzept für
Flüchtlinge in Leipzig vor. Demnach sollen bis Ende 2013 sechs neue
Unterkünfte in Wohnhäusern im gesamten Stadtgebiet entstehen.
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Initiativkreis Lokaler Aktionsplan (LAP) fordert Stadt Leipzig zu Verzicht auf die rechtswidrige Extremismusklausel auf
Am 25.04.2012 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden
die vom Bundesfamilienministerium zur Fördervoraussetzung gemachte
Unterzeichnung der Extremismusklausel für rechtswidrig. Der Initiativkreis LAP-Leipzig begrüßt das Urteil und
fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, zu reagieren und geförderten
Vereinen die Unterschrift unter die Klausel nicht abzuverlangen.
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Gleichbehandlung von EU-AusländerInnen erstritten – Sozialleistungsausschluß rechtswidrig
Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig bestätigt politische Kritik an Deutschlands Ausstieg aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen
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Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen
In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage
zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von
StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort
plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen
Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der
Polizei.
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Extremismus-Klausel vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt – Urteil auch für Leipziger Projekte folgenreich
 Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.4.2012 die Extremismus-Klausel des Bundes für rechtswidrig erklärt.
Die Klausel, offiziell Demokratieerklärung genannt, müssen Vereine,
die Fördermittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz
stärken“ beziehen, seit 2011 unterzeichnen.
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Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick
Am Samstag, 21. April fand in Leipzig-Plagwitz eine Hausbesetzung
statt. Fünf Menschen nahmen über mehrere Stunden ein leer stehendes Haus
in der Naumburger Straße 40 in Beschlag. Rund herum entwickelte sich
über Stunden eine entspannte, straßenfestähnliche Stimmung, die
schlussendlich von der Polizei beendet wurde.
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Linksfraktion begrüßt positive Bilanz und Erweiterung der Kinder- und Familienzentren in Leipzig
...und fordert die Verbesserung der
Betreuungssituation in allen Kindertageseinrichtungen
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Zentrum in der Odermannstraße bleibt zentraler Ort der Naziszene in Leipzig
 Versuche im Osten der Stadt Fuß zu fassen sind gescheitert, reger Veranstaltungsbetrieb im NPD-Zentrum in Lindenau
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Demonstration gegen Nazis und rechte Alltagskultur im Leipziger Osten
 Am 24. März zogen mehr als 600 Menschen durch den Leipziger Osten und demonstrierten gegen Nazis und
rechte Alltagskultur. Die vom Ladenschlussbündnis Leipzig
und Freund_innen organisierte Demonstration setzte damit
ein lautstarkes und deutliches Zeichen gegen die jüngsten Auswüchse des
organisierten Nazismus, des Rassismus und anderen
Diskriminierungsformen in Leipzig und insbesondere im Leipziger Osten.
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Den öffentlichen Raum für alle erhalten!
 Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE
Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende
Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen
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“Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur”
Die Häufung von Naziaktivitäten und diskriminierenden Ereignissen im Osten Leipzigs nahm das Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis
zum Anlass sich mit antifaschistisch und zivilgesellschaftlich
Engagierten im Osten zusammenzuschließen, im März starten erste
gemeinsame Aktionen
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Lesen und lesen lassen
 Im Rahmen der Leipziger Buchmesse finden wieder Lesungen im linXXnet & el libro statt. Zu Gast sind diesmal der Graswurzel-, Verbrecher- und transcript-Verlag
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Gewaltsamer Übergriff durch Security-Kräfte in Connewitzer Supermarkt
Am 13. Februar 2012 kam es gegen 20:40 im Leipziger Stadtteil
Connewitz zu einem gewaltsamen Übergriff zweier Security-Leute auf
einen jungen Mann, der im „REWE“-Supermarkt am Connewitzer Kreuz
einkaufte.
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Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus – Leipzig goes M31
 Am 31.3.2012 rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften zum europaweiten Aktionstag gegen Kapitalismus auf. Auch die Leipziger Gruppe "the future is unwritten" mobilisiert
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Ein Gleichstellungs-Aktionsplan für Leipzig
Mit dem Antrag „Unterzeichnung der Europäischen
Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
fordert DIE LINKE nicht nur eine symbolische Unterschrift des Stadtoberhauptes
unter einer weiteren Charta.
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Leipziger Osten: Neonazis als Nachbarn
 Wurden Rechte im Leipziger Osten angeheuert, um Wohnhaus zu
entmieten? Linkspartei kritisiert Informationspolitik der Eigentümer.
Antifa-Aktionswoche angekündigt
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Solidaritätsaktion für das von der Räumung bedrohte Berliner Kultur- und Wohnprojekt "Schokoladen"
Demonstration
lenkt den Blick auch auf Probleme der Stadtentwicklung in Leipzig: auch hier sind städtebauliche Aufwertungsprozesse im
Gange, die Verdrängung nach sich ziehen
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Anerkennung von zwei weiteren Todesopfern rechter Gewalt – Diskrepanz zwischen Zahlen bleibt
Das sächsische Innenministerium hat die Zahlen der Opfer, die seit
1990 in Sachsen durch rechts motivierte Gewalt zu Tode gekommen sind,
überprüft und korrigiert. Demnach werden nun auch Patrick Thürmer
(getötet 1999 während einer Schlägerei zwischen Neonazis und Punks in
Hohenstein-Ernstthal, Tatmotiv: Hass auf politische Gegner) und Achmeld
Bachir (erstochen 1996 im Zuge eines Übergriffes auf den Gemüseladen in
Leipzig, in dem er arbeitete, Tatmotiv: Rassismus).
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Club-Testing verdeutlicht alarmierende Ausmaße von Alltagsrassismus in Leipzig
 Am 10.2.2011 stellten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen und der StudentInnenrat der Universität Leipzig
die Ergebnisse eines im Oktober 2011 in Leipzig durchgeführten
Club-Testings vor. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
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Hohe Mieten, niedrige Mietkostenerstattung für Hartz-IV-EmpfängerInnen
Leipzig hat die höchsten Mieten in Sachsen, liegt aber bei der Übernahme von Mietkosten für Hartz IV–Empfänger ganz hinten.
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Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gehört abgeschafft
Leipziger Polizei duldet Rechtsbrüche bei Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Leipzig. Evaluation der Überwachungsmaßnahmen und deren Abschaffung gefordert
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Stadt(teil)entwicklung im Leipziger Süden. Stadt für alle – aber wie?
 Das Schlagwort „Gentrifizierung“
geistert seit geraumer Zeit durch Leipzig. Anlass dafür sind
Privatisierung von Wohnblöcken, die vormals in kommunalem Besitz
waren, Sanierungen, die Mietsteigerungen und den zwangsweisen Auszug
von Mieter_innen nach sich ziehen oder die Errichtung von
Einkaufsmärkten, die kleinteilige Gewerbestrukturen verdrängen.
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Neonazis nutzen Wohnhaus in der Langen Straße in Leipzig als neuen Anlaufpunkt
 Das Ladenschlussbündnis
fordert Eigentümerin zur Beendigung der Mietverhältnisse auf und warnt
davor, dass der Leipziger Osten erneut zum Hauptaktionsfeld von Nazis
wird
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Im Februar nach Dresden: Geschichtsrevisionismus & Repression entgegentreten
 Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden
aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt
Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als
Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren.
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Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter
Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das
Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des
Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen
Drogenpolitik
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Radio Blau kann weiter senden!
Mit dem Haushalt 2012 wurde auch die Förderung von Radio blau, dem nicht-kommerziellen Radio in Leipzig, beschlossen. 10.000 Euro stellt die Kommune nach heftigen Debatten zur Verfügung
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Neues Ladengeschäft für den Verkauf der in Neonazikreisen beliebten Marke „Thor Steinar“ im Leipziger Osten
 Das Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis warnt vor neuem
Anlaufpunkt für Neonazis und fordert Ladenbetreiber auf „Thor Steinar“
aus dem Sortiment zu nehmen.
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Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte bestätigt mit dem „Heim-TÜV“
die Kritik von Initiativen, Vereinen und Betroffenen: Massenunterkünfte
für Asylsuchende gehören aufgelöst. Leipzig geht mit der Verstärkung
der dezentralen Unterbringung und der Errichtung von kleinteiligen
Wohnformen einen Schritt in die richtige Richtung.
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Der Schädel in Trümmern
 Im Mai traten im sächsischen Oschatz sechs junge Männer einen
Obdachlosen derart zusammen, dass er starb. Im Prozess muss geklärt
werden, ob rechte Gesinnung eine Rolle spielte.
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Alle Jahre wieder: Proteste der Jugendhilfe
Trägerverbünde warnen: Wiederholte vermeintliche Förderung auf Vorjahresniveau bedeutet Leistungseinschnitte für Jugendhilfeangebote!
Der Raubbau an der Kinder- und Jugendförderung und ihren Mitarbeitern muss ein Ende haben
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