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16.04.2007

Die (jüngere) Geschichte des Nahostkonfliktes in der Linkspartei


Von Juliane Nagel, neuroticker 11/2007

Ein kurzer Abriss zur Debatte zum Thema seit August 2005 bis Oktober 2006


Weiterführende Texte:
Hinter uns allen her?
Die westdeutsche Linke, die DDR und Israel


Israel/ Palästina, August 2005:

Der seit 1967 von Israel und 1994 teilweise durch die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltete Gazastreifen an der Mittelmeerküste, eine Hochburg der palästinensischen Hamas, wird von Israel geräumt. Der Abzug der israelischen Truppen wird mit progromartigen Jubelfesten der Palästinenser beantwortet. So wird beispielsweise eine zurückgelassene Synagoge „feierlich“ dem Feuer übergeben. Infolge eines gewaltsamen Angriffes auf einen israelischen Grenzposten im Juni 2006 marschiert die israelische Armee Israel erneut in den Gazastreifen ein. Ziel ist es einen Hamas-Führer festzunehmen.

Israel/ Libanon, Juli 2006

Die mit der palästinensischen Hamas verbrüderte libanesische paramilitärische, islamistische Organisation Hisbollah entführt zwei israelische Soldaten. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, verlangt einen Gefangenenaustausch: die 2 Israelis gegen drei libanesische Terroristen. Israel folgt diesem Erpressungsversuch nicht, sondern beginnt mit der Operation „Gerechter Lohn“, dem militärischen Vorgehen gegen die Hisbollah bzw. die von ihr kontrollierten Territorien im Südlibanon.

Berlin, 21. Juli 2006

Im Rahmen einer Anti-Kriegsdemonstration wird der „Aggressor“ und Verursacher des ausbrechenden Libanon-Krieges „entlarvt“: Israel! Mit Sprechchören wird die Intifada gehypt, Fahnen der autoritären, islamistischen Hisbollah geschwenkt und der „jüdische Kindermörderstaat“ angeprangert.

Inmitten dieser illustren Versammlung spricht sich die für die Linkspartei.PDS im Bundestag sitzende attac-Aktivistin Heike Hänsel gegen Israels Vernichtungskrieg und einen Waffenstillstand ohne Bedingungen aus. Damit kann nur gemeint sein, dass Israel tatenlos auf die Freilassung seiner Staatsbürger verzichten soll.

Zur gleichen Zeit besucht eine Delegation der Europäischen Linkspartei – acht PolitkerInnen aus sechs Ländern - den Ort des Geschehens, jedenfalls einen – den Libanon. Unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, in Parteivorstand und Fraktion der Linkspartei verantwortlich für Außenpolitik und Internationale Beziehungen.

Wieder heimgekehrt tut er seine Libanon-Erlebnisse in der Presse kund und wird in der Süddeutschen Zeitung am 28.7. gar als exklusiver Berichterstatter in Sachen Hisbollah präsentiert. Er hat mit seinen Kollegen ein sehr streitbares Gespräch mit deren Parlamentsabgeordneten geführt und in Erfahrung gebracht, was wenig überraschend scheint, nämöich dass die Hisbollah niemals mit Israel verhandeln wird und nicht für eine Aufarbeitung der Schuld am schwelenden Krieg zu haben ist. Den berichterstattend, distanzierten Ton legt er in eigenen Pressemitteilungen ab, wenn er Israel des Zündelns an einem neuen Krieg im Nahen Osten bezichtigt.
Auch andere exponierte Außenpolitiker der LINKEN stimmen in diesen Tonfall ein. Alles Gesagte übertrifft dabei immer wieder Prof. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: die Selbstverteidigungs-Offensive Israels sei von langer Hand durch die USA geplant, Israel gehe mit einem „unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libano vor“ (taz, 26.7.07). Letzterer Passus wird, nicht nur von reflektierenden, geschichtsbewussten Menschen, als Synonym für den nazideutschen Feldzug gegen die Sowjetunion benutzt.

Die LINKE schlägt sich also einseitig und mit großer Wehr auf die Seite des Libanon, wenn nicht gar der Hisbollah. Die Benennung des konkreten Auslösers des Krieges bleibt schwach, die permanente Bedrohung Nordisraels durch den Beschuss von Katjuscharaketen durch die Hisbollah unerwähnt. Der im Zusammenhang mit der Schuldzuweisung an Israel gebetsmühlenartig wiederholte Appell das Völkerrecht einzuhalten, bleibt zahnlos. Formal betrachtet hat nicht die Hisbollah den Status eines Völkerrechtssubjektes, sondern der Staat Libanon. Dieser ist seit 2004 per Resolution des UNO-Sicherheitsrates beauflagt die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten. Dass sie dazu nicht in der Lage ist, proklamiert sie selbst, ebenso wie sie sich im Schlagabtausch zwischen Israel und Hisbollah zurückhält.

In einer sächsischen Metropole, August 2006

Einer handvoll Mitgliedern und WählerInnen der Linkspartei, die sich gegen Antisemitismus und die im öffentlichen Diskurs dominierenden permanenten Schuldzuweisungen an den Staat Israel engagieren, platzt angesichts der offensichtlichen Parteilichkeit der Linkspartei der Kragen. In einem Offenen Brief (1) wenden sich drei von ihnen an einzelne Akteure der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

In dem Brief fordern sie von den exponierten MadandatsträgerInnen der Linksfraktion ein sich A nicht mit fundamentalistischen Terrororganisationen zu treffen, die sich in ihren politischen Grundsatzprogrammen eindeutig für die Auslöschung des Staates Israel aussprechen und B dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen, dessen gleichmacherische Methodik darin besteht sich bedingungslos mit Bewegungen oder Staaten zu solidarisieren, die sich einseitig gegen „die“ Verantwortlichen für die Misere der Welt (die imperialistischen Mächte „USA und ihr Bollwerk Israel“) wenden.

Der offene Brief stach und sticht in ein Wespennest. Der Knackpunkt ist dabei nicht die Frage der Schuld an der jüngeren Eskalation im Nahen Osten, dem 2006er Libanonkrieg. Wolfgang Gehrke meint, es gehe um die Frage „Krieg oder Frieden“. Ich meine, dass die Reduzierung darauf – im Hinblick auf den Nahen Osten, oder aktuell auch Dafur – offen lässt, wer ein alltägliches friedliches und freies Leben stört bzw. zerstört, mit welcher Motivation (sprich Weltanschauung oder religiösem Background) dies geschieht und wie einer solchen Bedrohung entgegengewirkt werden kann.
„Unter“ diesen nicht einfach mit der wünschenswerten Proklamation „Frieden“ zu begegnenden Problemen liegt dabei eine Art strategischer Frage. Ist ein rationaler, erklärbarer Kapitalismus mit (rudimentärem) Rechtsstaat trotz seiner strukturellen Inhumanität nicht eher Vorbedingung von Emanzipation, als ein wahnhaftes, autoritäres Regime? Wer sind emanzipatorische Akteure in diesen Krisengebieten, und wie es gelingt sie zu stärken?

Eine erste wichtige Erkenntnisstufe wäre es, die Hisbollah oder die Hamas eben nicht in den Rang einer unterstützenswerten emanzipatorischen Kraft zu heben, deren Kampf ja „eigentlich irgendwie legitim“ ist.

Berlin, Oktober 2006

Ungefähr zwei Monate nach dem offiziellen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien entsprechend der UN-Resolution 1701 (2) wird bekannt, dass zu einer für Anfang November geplanten Nahostkonferenz von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung auch der der HAMAS angehörende palästinensische Regierungssprecher Dr. Ghazi Hamad eingeladen ist. Wiewohl Hamad der Dunst umgibt ein „moderater Vertreter“ der Hamas zu sein, bleibt er herausragender Akteur einer islamistischen, antisemitischen Partei, deren politisches Programm und paramilitärisches Handeln klar gegen Israel gerichtet ist. Seine Einladung durchbricht darüber hinaus die Logik der Ausrichtung der Konferenz als Beitrag der Zivilgesellschaften der in Konflikt liegenden Länder.

Dass die EU Hamad die Einreise verweigert, stellte sich in diesem Falle als verhalten zu begrüßender Schritt dar. In den Augen der aufgrund der Hamad-Einladung ins Leben gerufenen Initiative „Hamas raus aus den Köpfen“, die sich unter anderem aus den SchreiberInnen und UnterstützerInnen des Offenen Briefes vom August speist, war damit ein weiterer aus linker, emanzipatorischer Sicht zu kritisierender Beitrag zum wohl kalkulierten Tabubruch durch die exponierten Akteure der Linkspartei-Außenpolitik verhindert worden.

Die Debatte um die Position der Linkspartei, der WASG und zukünftig der neuen Linken Partei - das mag ein positives Zwischenergebnis sein - ist eröffnet und schwehlt. Zuletzt legte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ein Positionspapier vor, in dem sie kritische Distanz zu antizionistischen Positionen der Linken einfordert. Und auch von anderen MandatsträgerInnen wie auch Basismitgliedern sind ähnliche Stellungnahmen zu vernehmen. Seit Januar 2007 fanden drei Veranstaltungen unter dem Titel „Israel, der Nahe Osten und die neue Linkspartei“ statt, die im Sinne der angeführten KritikerInnen der dominierenden antiimperialistischen und de facto Israel-feindlichen außenpolitischen Linie der Linkspartei einen differenzierten Blick auf den Konflikt stärken wollte und will.
Dass ein durch die Linksfraktion geplanter Besuch beim derzeitigen Vorreiter antisemitischer Rhetorik, dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, nur deshalb abgesagt wurde, weil die im Dezember 2006 auf Geheiß des iranischen Staates stattgefundene Holocaust-(Leugner-) Konferenz doch zu krass war, verspricht weitere harte Auseinandersetzungen.

 

 


Links: www.israel-debatte.de | www.hagalil.com | www.juedische-allgemeine.de

1 www.linxxnet.de/aktuell/07-08-06_offener-brief-israel.htm

2 Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats sieht eine Aufstockung der UN-Truppe UNIFIL, die zur Verhinderung von Zusammenstössen der „Konfliktparteien“ beispielsweise durch Unterbindung von Waffenlieferungen an die Hisbollah, ermächtigt ist, vor. Damit soll die Umsetzung der 2004er-Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates erreicht werden, die wie erwähnt den Rückzug aller ausländischen Truppen vom libanesischem Staatsgebiet verbunden mit der Auflage zur Entwaffnung und Entmachtung aller Milizen, eben auch der Hisbollah, vorsieht.








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