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29.04.2008

Ex Oriente Lux – ein Erfahrungsvorsprung


Von Detlef Kannapin und Martin Schirdewan, Neues Deutschland 26./ 27.4.2008

Das Parteiensystem der Bundesrepublik ist in Bewegung geraten. Zur Dynamik des gesellschaftlichen Wandels in der Bundesrepublik

Die CDU hat Koalitionen mit den Grünen erwogen und tendiert nebenbei zu einer Rentnerpartei. Die SPD West will sich klammheimlich mit Hilfe der Linken in den alten Bundesländern an die Macht bringen. Die FDP ist mit ihrer neoliberalen Politik offensichtlich nicht mehr in der Lage, als Mehrheitsbeschafferin für die CDU Wählerinnen und Wähler in ausreichendem Maße anzusprechen. Die Grünen balancieren zwischen einer Führung auf der Suche nach einer neuen Orientierung und einer Basis, die linke Werte vertreten sehen will.

In diesem neuen Spannungsfeld ist die LINKE dabei, sich als dauerhafter Faktor und als gesamtdeutsches Phänomen zu etablieren. Mit offenem Ausgang zwar, aber doch erkennbar und wirksam. In ihrem ganz eigenen Spannungsfeld: Im Osten ist sie längst schon Volkspartei, im Westen kämpft sie um den Einzug in die Landesparlamente. Zwei Vorteile begleiten sie dabei: die jüngste Vereinigung von Ost und West durch die Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG und – noch wesentlicher – die realen sozioökonomischen Entwicklungen in der Bundesrepublik.

Wer vertritt den Osten?
Anfang 2006 wurde in den Medien kolportiert, dass durch eine ostdeutsche konservative Bundeskanzlerin Angela Merkel und einen ostdeutschen Vorsitzenden der SPD Matthias Platzeck die vermeintlich weniger entwickelte politische Kultur Ostdeutschlands zum Ebenbild ihres westdeutschen Vorbildes geworden sei. Gestärkt durch den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden setzte sich unterdessen jedoch in der Sozialdemokratie eine Politik ohne spezifische Ostkomponente durch. Die Kanzlerin betreibt sowieso gesamtdeutsche Politik, in der der Osten bekanntlich keine Rolle spielt. Anfang 2008 scheint sich durch die Erfolge der Linken die westdeutsche politische Kultur der ostdeutschen anzunähern.

Es handelt sich jedoch nur um eine scheinbare Angleichung von Ost und West. Denn das Parteiensystem in den neuen und den alten Bundesländern bleibt weiterhin gespalten. Während im Westen ein Fünf-Parteiensystem Fuß fasst, entsteht im Osten angesichts der nach wie vor verheerenden sozialen Entwicklung und des Versuchs- bzw. Laborcharakters der neuen Bundesländer in arbeits- und sozialpolitischer Hinsicht ein Vier-Parteien-System: Neben die drei Volksparteien CDU, SPD und LINKE tritt eine labile Rechte, die zwar noch parlamentarisch schwach scheint, jedoch bereits über eine manifeste kulturelle Verankerung verfügt. Diese kulturelle Verankerung ist eine der wesentlichen Gefährdungen der politischen Kultur, weil sie Nichtwähler bindet, die von den demokratischen Parteien nicht mehr erreicht werden. Allerdings muss betont werden, dass die Entstehung eines »Sockelrechtsextremismus« im Osten – neben weiteren Faktoren – nur durch den Ideologietransfer von rechten Partei- und Kadergrößen aus dem Westen möglich wurde, der an das Phänomen des Rechtsextremismus in der späten DDR als Jugendkultur anschließen konnte. Besonders in den vollends deindustrialisierten Randzonen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ist der Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen besonders spürbar und an der sinkenden Wahlbeteiligung sowie den Wahlerfolgen der NPD ablesbar.

Während der schwarze bis grüne Politik- und Kulturtransfer von West nach Ost nur teilweise vollzogen werden konnte und bedingt erfolgreich war, scheint sich momentan eine befristete Gelegenheit für einen umgekehrten, aber umso erfolgreicheren Transfer zu bieten: Nämlich den Transfer sozialer Gerechtigkeit angesichts der Revitalisierung des klassischen Konfliktes von Kapital und Arbeit bzw. dem strukturellen Anhängsel Arbeitslosigkeit in parteipolitischer Manifestation durch die LINKE. Nach einer Allensbach-Umfrage begrüßten kurz nach der Wiedervereinigung 57 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen das deutsche Wirtschaftssystem. Heute sind es nur noch 29 Prozent im Westen und 10 Prozent im Osten. Daraus lässt sich schließen, dass die sich in den neuen Bundesländern zeigenden Krisenphänomene nicht lediglich Resultate des Transformationsprozesses sind, sondern Ausdruck der Entwicklung des Kapitalismus der Gegenwart.

Neben dem auch statistisch belegten gewachsenen Misstrauen gegenüber ökonomischem Effizienzdenken um jeden Preis ergeben sich durch die sozialen Verhältnisse weitere Probleme einer genuin ostdeutschen Erfahrungsstruktur. Hierbei scheint sich das nachhaltige Misstrauen gegenüber Grundwerten wie Freiheit und Demokratie (was dem Osten schon immer unterstellt wurde), die durch soziale Unsicherheit bis hin zum freien Fall in die ärmsten Schichten der Gesellschaft erkauft worden sind, zu einem gesamtgesellschaftlichen Problemfeld zu entwickeln. Die aus der DDR bekannten Missstände hinsichtlich bürokratischer Gängelung und politischer Ohnmacht reproduzieren sich heute – trotz des Systemwechsels – in neuer Qualität, begleitet von dem erst seit 1990 im Osten auftretenden Prozess der fehlenden Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt. Der sozioökonomische Niedergang ganzer Regionen, verbunden mit dem Rückzug des Staates, der Länder und der Kommunen aus ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind auch hier vorlaufende Indikatoren für den individuellen Rückzug von der realen Demokratie. Nimmt man die defizitären Ergebnisse des Transformationsprozesses hinzu, besitzt der Osten damit in mehrerer Hinsicht einen Erfahrungsvorsprung, der, mit der westdeutschen politischen Kultur konfrontiert, produktiv für die Veränderung der gesellschaftlichen Situation im Lande eingesetzt werden könnte. Dem in dieser Beziehung oft zu hörenden Vorwurf, das ganze Land werde durch Ostdeutschland politisch zurückgeworfen, kann entgegengewirkt werden – dann, wenn plausibel gemacht wird, dass der Osten ein Avantgardepotenzial in sich trägt, das auf der Suche nach alternativen Politik- und Lebensformen tatsächlich das Gesicht der Bundesrepublik nachhaltig verändern kann.

Störenfried LINKE
Was kommt nun aus dem Osten? Der Osten verfügt über einen doppelten Erfahrungsvorsprung. Zum einen über den einer von vielfältigen Krisenszenarien geprägten Transformation und zum anderen über den, dass mit der LINKEN eine Partei existiert, die sich angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen einen Vertretungsanspruch sozialer Werte bewahrt hat, der sie im Osten zu einer Volkspartei werden ließ. Mit der Linkspartei gewinnt der Westen die Erfahrung der Reintegration aus dem politischen Leben Ausgeschlossener. Was in den neuen Bundesländern die ehemaligen DDR-Eliten und Wendeverlierer gewesen sind, können heute in den alten und neuen Ländern die von den immer stärker hervortretenden Strukturdefiziten des Kapitalismus Betroffenen sein. Diese Strukturdefizite bewirken aufgrund der zunehmenden Ratlosigkeit der herrschenden Politik gegenüber globalen und regionalen Problemen eine Situation, in der die öffentliche Aushandlung dieser Probleme zunehmend auf einen Verwaltungsakt reduziert und öffentlicher Kontrolle entzogen wird. Hier ist die LINKE der absolute Störenfried, der genau diejenigen Themen, die tabuisiert werden sollen, wieder auf die Agenda setzt und damit denen eine Stimme verleiht, die schon lange keine mehr hatten oder bis weit in die Mitte der Gesellschaft davon bedroht sind, die ihre zu verlieren.



Detlef Kannapin und Martin Schirdewan sind Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE.




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Sozialistische Tageszeitung





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