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02.05.2008

"Spießertum kann man überall finden"


von Ivo Bozic

Die Geschichte lehrt, dass ein politischer Aufbruch nicht möglich ist, ohne einen kulturellen, ästhetischen und auch theoretischen Aufbruch. Katja Kipping im Interview mit der jungle world.

Interview erschienen in der jungle world nr. 18/ 2008 vom 30.4.2008

Ende Mai wählt die »Die Linke« einen neuen Vorstand. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden erneut als Vorsitzende antreten. Teile der Partei werben dafür, dass Sahra Wagenknecht, die für den tradi­tionsmarxistischen Flügel der Partei steht, Stellvertreterin werden soll. Eine von vier Stellvertreterinnen ist derzeit die 30jährige Dresdnerin Katja Kipping. Sie ist sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und seit neuestem auch Mitherausgeberin des Magazins Prager Frühling, dessen erste Ausga­be Mitte Mai erscheint.

 

Vorige Woche hat sich in Ihrer Partei das »Forum demokratischer Sozialismus« gegründet. Nach dem »Netzwerk Reformlinke« und der »Emanzipatorischen Linken« ist das nun schon die dritte parteiinterne Strömungsorganisation, die aus dem Reformerlager kommt und dem populistischen Klassenkämpfertum, wie es Oskar Lafontaine prägt, entgegensteht. In der Partei scheint die Angst ja sehr groß zu sein, dass Lafontaine seinen Politikstil personell auf dem kommenden Parteitag und inhaltlich im Parteiprogramm durchsetzen wird.

Einspruch! Die »Emanzipatorische Linke« ist keine Strömung, sondern eine Diskussionsplattform, die explizit quer zu allen bestehenden Strömungen liegt. Und wenn ich mir die Erklärung des »Forums demokratischer Sozialismus« anschaue, ich war ja bei der Gründung nicht dabei, dann scheint man dort Wert darauf zu legen, keine Anti-Lafontaine-Strömung zu sein.

Bei dem Gerangel um die Stellvertreterposten geht es aber um Richtungsentscheidungen. Katina Schubert vom »Netzwerk Reformlinke« will nicht wieder für das Amt kandidieren, weil sie sich stärker in den Richtungskampf der Partei einbringen möchte, statt ihr wird Sahra Wagenknecht antreten, die Sprecherin der Kommunistischen Plattform.

Wir haben vier Stellvertreter, und bisher sieht es so aus, als ob außer Katina Schubert alle anderen wieder antreten.

Sie also auch?

Ja. Außerdem hat Lothar Bisky als Nachfolgerin von Katina Schubert Halina Wawzyniak vorgeschlagen.

Aus Angst vor Sahra Wagenknecht.

Nein, dieser Vorschlag ist schon älter. Er hat ihn nur jetzt erst bekannt gegeben. Im Übrigen hat Sahra ihre Kandidatur noch nicht erklärt, schauen wir also erst mal, ob es dazu kommt. Und gewählt werden müsste sie dann ja auch noch.

Sahra Wagenknecht als stellvertretende Parteivorsitzende, das Kommunistische Manifest als Teil des Parteiprogramms – wie es Lafontaine fordert: Das würde zumindest nach außen nicht gerade als emanzipatorische Weiter­ent­wick­lung der Partei angesehen werden.

Ich habe mir das Kommunistische Manifest gerade noch mal durchgelesen. Wenn man von eher historisch bedingten problematischen Dingen wie dem allgemeinen Arbeitszwang absieht, gibt es darin großartige Aussagen. Etwa: »Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.« Das kann auch heute für eine Linke ein guter Leitspruch sein.

In der Bibel gibt es auch hübsche Passagen, ins Parteiprogramm schreibt man sie aber nicht. Hier geht es doch um eine symbolische Geste.

Sicher, auch in der Bibel gibt es Stellen, die ins Parteiprogramm passen würden, etwa das wunderbare Plädoyer aus der Bergpredigt, dass es ein bedingungsloses Recht auf Nahrung und Kleidung gibt. Der Verweis auf die Vögel, die nicht säen und nicht ernten und trotzdem genährt werden.

Ich sehe, der Gegenantrag ist schon formuliert.

Man muss jetzt erst mal schauen, um welche Passagen aus dem Manifest es gehen soll, zum Beispiel gibt es darin auch eine schöne Kritik an kleinbürgerlichem Sozialismus. Wenn wir daraus auch Lehren ziehen würden, würde uns das sicherlich voranbringen.

Sie geben die Zeitschrift Prager Frühling mit heraus, die von sich selber sagt: »Mit Prager Frühling ist Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen.« Mit diesen Zuschreibungen sind doch wohl bestimmte Strömungen der Partei gemeint?

Wenn nur noch strömungstaktisch gedacht wird, ist keine Neubegründung linker Politik möglich. Strickjäckchenspießertum und Borniertheit kann man überall finden. In allen Strömungen und vor allem in dem großen nicht strömungsgebundenen Teil der Partei findet man aber auch Ansätze für ein radikademokratisches und emanzipatorisches Politikverständnis. Insofern verorten wir uns in der Mitte der Partei. Bisher ist es nicht gelungen, die emanzipatorischen Kräfte machttaktisch zu organisieren. Das liegt aber natürlich auch an deren Selbstverständnis als unabhängige und undogmatische Linke.

Da werden Sie bei der Programmgestaltung dann wohl auch entsprechend wenig Einfluss haben?

Der Prager Frühling ist ja kein Instrument ausschließlich zur Intervention in die Programmdebatte. Die Geschichte lehrt, dass ein politischer Aufbruch nicht möglich ist, ohne einen kulturellen, ästhetischen und auch theoretischen Aufbruch. Bei Wahlen zeigt sich ein linker Aufbruch, aber die Suche nach einer neuen Kultur des Widerstands und eine Neubegründung linker Politik hat erst angefangen. Der Prager Frühling will dies voranbringen.

Ein Thema, bei dem Sie sich schon im vergangenen Jahr von bestimmten antiimperialistischen Positionen in der Partei abgegrenzt haben, ist das Verhältnis zu Israel. Jetzt hat Gregor Gysi in einer viel beachteten Rede Ihre Position klar gestärkt. Hat er sich vor dieser Rede mit Ihnen besprochen?

Es stimmt, dass ich ein Papier geschrieben und darin für einen neuen linken Zugang zum Nahostkonflikt plädiert habe, jenseits des Antizionismus, aber auch jenseits antideutscher Zuspitzung. Gysi hat mir im Vorfeld von seiner Rede erzählt. Als ich sie gelesen hatte, war ich über seine Absage an den Antizionismus natürlich höchst erfreut.

Auch der Bundesarbeitskreis Shalom in der »Linken« meldet sich vermehrt zu Wort. Man hat den Eindruck, als gebe es eine Offensive gegen eine antiimperialistisch ausgerichtete Außenpolitik à la Wolfgang Gehrcke und Norman Paech. Versucht »Die Linke« so, endlich regierungsfähig zu werden, oder hat da wirklich ein Umdenken begonnen?

Eine so zentrale inhaltliche Auseinandersetzung als Bemühen um Regierungsfähigkeit darzustellen, ist eine üble Unterstellung. Es stellt sich aktuell ohnehin nicht die Frage, ob uns eine andere Partei das Mitregieren anbietet. Wenn, dann geht es doch darum, ob sich andere Parteien so weit bewegen, dass wir von uns aus über eine Regierungsbeteiligung nachdenken. Diese Kurskorrekturen sehe ich bei der SPD noch nicht.

Nachdem die Grünen nun keine sichere Bank mehr sind für die SPD bei der Suche nach Koalitionspartnern, liegt es auf der Hand, dass künftig vermehrt über rot-rote Koalitionen geredet wird.

Die entscheidende Frage ist, wo hat man mehr Gestaltungsmacht. Das kann die Opposition sein oder die Regierung. Gäbe es etwa in Sachsen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, wären die Schnittmengen bezüglich der landespolitischen Themen so groß, dass ich sagen würde, dort lohnt es sich, sich auf eine Regierungsbeteiligung einzulassen. Wenn ich mir aber anschaue, wie die SPD auf Bundesebene – auf mein Politikfeld bezogen – Erwerbslose gegen Beschäftigte ausspielt, ist eine Koalition im Bund nur schwer vorstellbar.

Dem Spiegel zufolge sollen Sie sich ja regelmäßig mit SPD-Linken wie Franziska Drohsel treffen. Gibt es eine rot-rote Pizza-Connection, die bereits heimlich künftige Koalitionen vorbereitet?

Vielleicht ist das gerade das Problem, dass Gesellschaftsveränderung immer gleich als Aufteilung von Ministerposten verstanden wird. Als ob es immer nur um Posten ginge. Franziska Drohsel und ich haben uns getroffen, weil wir eine wichtige politische Debatte um den zunehmenden Nützlichkeitsrassismus, der in der Ablehnung von Erwerbs- und Obdachlosen mündet, anstoßen wollten.

Noch einmal zum Parteitag im Mai: Steht die Partei vor einer Richtungsentscheidung?

Erst im Zuge der Programmdiskussion wird es um eine Richtungsentscheidung gehen. Die zentrale Frage ist, ob die Partei den Weg einer neuen undogmatischen Linken einschlägt oder ob sie in die Falle des Dogmatismus tappt.

Wo verorten Sie da Lafontaine?

Ich hoffe doch sehr, dass beide Vorsitzende den undogmatischen Weg gehen.

Wann ist denn die Zeit reif für einen Generationswechsel an der Spitze der »Linken«? Lafontaine scheint ja gerade erst loszulegen, und Bisky will man nicht ziehen lassen. Wie lange soll das so noch weitergehen mit diesen beiden älteren Herren?

Ich bin weder die biskypolitische noch die lafontainepolitische Sprecherin. Mein Anliegen ist auch weniger der Generationswechsel, als dass die Partei verstärkt mit Frauen nach außen tritt. Selbst wenn ich wüsste, wann es da zu einem Wechsel kommt, würde ich das gewiss nicht in diesem Interview verkünden.

Wir dürfen also davon ausgehen, dass es eine Absprache darüber gibt, wie lange dieses Spitzenduo die Partei noch führen wird?

Wir sind froh, solch ein Duo an der Spitze zu haben, aber natürlich gibt es in dieser Partei auch perspektivische Überlegungen zur Personalpolitik. Alles andere wäre ja naiv.




Weiterführende Links:
jungle world - Die linke Wochenzeitung





Linke Büros
www.linke-landesgruppe-sachsen.de/index.php?naviID=709