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20.05.2008

An Israels Seite


Von Sebastian Voigt, Tagesspiegel 20.5.2008

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zu Israel ist mit einiger Verspätung nun auch in der Linkspartei angekommen. Die Linke muss sich von Revolutionsromantik und Antizionismus trennen.

Weiterführende Texte:
"Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" Rede von Gregor Gysi
Ich feiere nicht, ich reflektiere.


Die Linke steht vor dem Parteitag am kommenden Wochenende vor Richtungsentscheidungen, die ihre Entwicklung massiv beeinflussen werden. Die Partei ist äußerst heterogen, und die fundamentalen Differenzen werden immer deutlicher. Die Diskussion über das Verhältnis zu Israel ist ein Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzungen. Sie ist mehr als die Diskussion um ein Land. Diese wird vielmehr entscheidend dafür sein, ob es gelingt, den Dogmatismus hinter sich zu lassen, der in Teilen der Partei vertreten wird. Es geht darum, ob die Linke am veralteten Weltbild des Antiimperialismus festhält oder ob eine fortschrittliche Gesellschaftsanalyse auf der Höhe der Zeit formuliert wird.

Ein zentraler Punkt ist dabei das Verhältnis von Individuum und Kollektiv. Eine emanzipatorische Sicht muss vom Individuum ausgehen, dessen volle Entfaltung sie beabsichtigt. Historisch haben sich die Linken jedoch oft einem kollektiven revolutionären Subjekt verschrieben, sei es der Arbeiterklasse oder den Völkern in der sogenannten Dritten Welt. Dies entsprach immer einem Wunschdenken, und heute ist der Charakter von selbst ernannten Befreiungsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah offensichtlicher denn je: Es sind antisemitische Organisationen, die Israel vernichten und eine Diktatur errichten wollen. Unter dem islamistischen Tugendterror haben vor allem die Bewohner in den Ländern selbst zu leiden.

Dass der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Norman Paech, und Christine Buchholz, Mitglied der trotzkistischen Sekte Linksruck, heute Marx 21 und im Parteivorstand, nicht nur Gespräche mit diesen Terrorgruppen fordern, sondern sie zu Bündnispartnern erklären, ist skandalös. Es stellt sich die Frage, was solche Positionen in einer linken Partei suchen. Wenn Ulla Jelpke (MdB) sagt, sie halte es für legitim, gegen den Zionismus zu sein, dann lässt sie völlig außer Acht, was Jean Améry der deutschen Linken bereits 1969 deutlich machte, dass nämlich der Antizionismus den Antisemitismus enthalte wie die Wolke das Gewitter.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zu Israel begann in der außerparlamentarischen Linken Anfang der 90er Jahre. Mit einiger Verspätung ist diese nun auch in der Linkspartei angekommen. Vor allem die Gründung des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend (BAK Shalom) markiert einen Einschnitt. Er bezeichnet sich in durchaus programmatischer Absicht als Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus. Mittlerweile hat diese Diskussion die ganze Partei erfasst. Besonders erfreulich sind die Aktivitäten der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, mehrerer Bundestagsabgeordneter und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Eine neue Qualität bekam die Auseinandersetzung durch die Rede Gregor Gysis, worin er nicht nur den demokratischen Charakter und andere Errungenschaften des jüdischen Staates betonte, sondern auch den linken Antizionismus verwarf. Langfristig stellt sich die Frage, wie derartige Positionen zu vereinbaren sind mit der Absicht Oskar Lafontaines, in den Iran zu fahren. Dies wäre de facto eine Solidarisierung mit dem Mullah-Regime, das die Bevölkerung unterdrückt, Frauen diskriminiert, Homosexuelle hinrichtet und nach der Atombombe strebt. Der Präsident Ahmadinedschad posaunt seinen Wunsch, Israel zu vernichten, bei jeder Gelegenheit hinaus. Diese Ideologie muss ernst genommen werden.

Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. Neben dem bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, gerade auch in den eigenen Reihen, ist jede Revolutionsromantik zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt. Ebenso ist einem linken Populismus eines Lafontaine, der, rassistische Ressentiments bedienend, gegen „Fremdarbeiter“ hetzt, eine konsequente Absage zu erteilen. Die Diskussion über diese Fragen hat begonnen. Der BAK Shalom wird alles tun, um sie weiter zu forcieren. Die Entwicklung in der Linkspartei dürfte spannend werden.

Der Autor ist Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend.



Weiterführende Links:
Israel Debatte in der LINKEN
http://bak-shalom.de/





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