24.7.2014 || 02:02:13 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.linke-bueros.de/wir-ag
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [neue linke]

09.06.2008

Freiheit oder Gleichheit?


Michael Brie, ND vom 6.6.2008

Es gibt die Wiederbelebung einer traditionell links verorteten Überzeugung: Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit würden die Einschränkung der Freiheit verlangen. Von A bis Z, von Ackermann bis Zumwinkel, illustrierte Hermann Klenner kürzlich diese Forderung.

Was er in diesem Zusammenhang mit Freiheit verbindet, illustrierte er mit einem Zitat von Hegel: »Man muss, wenn von Freiheit gesprochen wird, immer wohl achtgeben, ob es nicht eigentlich Privatinteressen sind, von denen gesprochen wird.« Daraus lässt sich kaum ein positives Verhältnis der Linken zur Freiheit entwickeln.

Und bei Diether Dehm konnte man schon vor Jahren lesen: »Eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen – sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte.« Die »rigorose Abschottung durch ein brutales Grenzregime« der DDR erscheint dann rückblickend als »politischer Preis« für höhere Gleichheit und Sicherheit.

Aber ist es richtig, dass Freiheit nur auf Kosten der Gleichheit, Gleichheit nur auf Kosten der Freiheit zu haben ist? Sind Armut, Arbeitslosigkeit, Diktatur der Märkte der notwendige Preis von Freiheit? Sind Mauer, Medienzensur und Herrschaft einer Staatspartei die unverzichtbaren Übel einer Gesellschaft höherer Gleichheit? Muss Freiheit Ausbeutung und muss Gleichheit Unterdrückung von Freiheit nach sich ziehen? Um es klar zu sagen: Eine Linke, die sich auf diese Alternative einlässt, hat historisch nichts gelernt und keine Zukunft.

Was ist die heutige Antwort der Linken auf die Übermacht des entfesselten Kapitalismus? Ein Blick in das Programm der Partei DIE LINKE, Vorschläge ihrer Bundestagsfraktion, aber auch von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zeigt, dass sie vor allem den Ausbau von Wirtschaftsdemokratie fordern: Dazu gehören u. a. das Primat demokratischer Politik, sozial-ökologischer Rahmensetzung, ein starker öffentlicher Sektor, Zukunftsinvestitionsprogramme, demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen, starke Gewerkschaften, Belegschaftsabstimmungen bei Grundsatzentscheidungen, Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand usw. usf.

Diesen Vorschlägen ist eines gemeinsam: Die Verfügung über das Eigentum soll aus einem Privileg der Wenigen in das gleiche Recht der Vielen verwandelt werden. Nicht Einschränkung von Freiheit, sondern ihre Verallgemeinerung ist das Ziel. Nicht Ausgrenzung von Wenigen aus der Freiheit, sondern der Zugang aller ist der Weg. Nicht weniger Freiheit, sondern mehr Freiheit für mehr Menschen – gerade auch auf dem Feld der Mitbestimmung über ihre wichtigsten Lebensbedingungen, das öffentliche und private Eigentum an den Produktionsbedingungen – ist die Antwort einer modernen Linken auf die Herausforderungen des Neoliberalismus. Nicht die erneute Errichtung einer Diktatur im Namen der Gleichheit, sondern die umfassende Demokratisierung, der Ausbau der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger macht den Kern des Sozialismus im 21. Jahrhundert aus.

Dies wirft die Frage auf, ob damit nicht die sozialen Bedingungen der Freiheit ignoriert und Gleichheit vernachlässigt werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Sozialistische Politik zielt direkt darauf ab, den Zugang jeder und jedes Einzelnen zu den ökonomischen, den sozialen, den kulturellen, den ökologischen Bedingungen von Freiheit für jede und jeden zu sichern: Neben der Demokratisierung der Verfügung über das Eigentum gehören der Kampf für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, für ein universelles und kostenfreies Bildungssystem, für ein einheitliches Sozial- und Gesundheitssystem, das armutsfest ist, und hoffentlich auch ein entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr dazu.

Das sozialistische Freiheitsverständnis kann nicht von Ackermann bis Zumwinkel her buchstabiert werden, sondern nur von unten her: Eigene Freiheit ist immer nur dann gewährleistet, wenn die Freiheit der anderen gesichert ist. Und dies bedeutet in einer Gesellschaft, die durch Spaltungen entlang von Klasse, Staatsbürgerschaft, Zugang zu Bildung usw. geprägt ist, dass Freiheit nur dann allgemein ist, wenn auch die untersten Gruppen einer Gesellschaft an ihr teilhaben. Ein solches Freiheitsdenken aber führt zur Gleichheit! Aber, so wird eingewandt, wird die herrschende Klasse nicht mit Gewalt auf Reformversuche antworten, die derart tief in ihre Vorrechte eingreifen? Es ist eine historische Erfahrung, dass soziale Umwälzungen die Gewaltfrage stellen. Die Antwort der Linken sollte darauf das eine sein: Ausbau der demokratischen Kontrolle über die bewaffneten Organe, Kampf um die Bewahrung einer Parlamentsarmee, Verbot des Einsatzes der Armee bei innenpolitischen Auseinandersetzungen, Entmilitarisierung. Die radikale demokratischer Kontrolle über das Gewaltmonopol und nicht die Wiederholung des Aufbaus kommunistischer bewaffneter Verbände wie 1921 oder 1923 oder des Terrors einer »Roten Armeefraktion« sind die richtige und zeitgemäße Antwort.

Das gesamte Handeln der Linken muss mit dem Wirken für eine Kultur der Gewaltlosigkeit, des Respekts vor der Unantastbarkeit der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen verbunden werden. Dies kann dazu beitragen, dass Gewaltanwendung der Herrschenden in Konfliktsituationen auf überwältigende Ablehnung der Mehrheit, auf tiefste Empörung und heftigsten Widerstand stieße. Auch nach innen ist Krieg das Mittel irratio.

Rosa Luxemburg beharrte gegen alle Angriffe von Sozialdemokraten und Bolschewiki darauf, dass Sozialismus und Demokratie zusammengehören. Und dies gilt auch für Freiheit und Gleichheit. Für Sozialistinnen und Sozialisten sollte der Kampf für mehr Gleichheit vor allem begriffen werden als Ausbau gleicher Möglichkeit, sich frei zu entwickeln und selbstbestimmt und solidarisch an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Freiheit und Gleichheit ist die Losung der neuen Linken!

Prof. Dr. Michael Brie, 1954 in Schwerin geboren, studierte Philosophie in Ostberlin und Leningrad. 1985 veröffentlicht er seine Habilitationsschrift und wurde drei Jahre später zum Dozenten für Historischen Materialismus an die Humboldt-Universität berufen. Brie ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung und außerdem verantwortlicher Leiter des stiftungsinternen Bereiches Politikanalyse. Auf einer Veranstaltung der »Kommunistischen Plattform« der Linkspartei äußerte er sich zuletzt zum Thema.


Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Sozialistische Tageszeitung





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html