24.11.2014 || 22:07:05 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.neues-deutschland.de/abo/probeabo.php
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [neue linke]

10.06.2008

Landesfarben Grün-Weiß mit kräftigem Braun


Von Hendrik Lasch, Neues Deutschland vom 10.6.2008

In Sachsens Kommunen dominiert auch künftig die CDU. Wahlgewinner ist aber die NPD: Sie gewinnt als einzige Partei hinzu und sitzt nun in allen Kreistagen – oft in Fraktionstärke

Kurz vor der Kreistagswahl hat die Bürgerinitiative »Demokratie anstiften« in Reinhardtsdorf-Schöna Plakate drucken lassen. Auf blauem Grund war zu lesen: »Demokratisch wählen!« 35 Plakate wurden in dem Dorf an der tschechischen Grenze aufgehängt. Viele Wähler müssen die Aufforderung indes missverstanden haben. Am Sonntag stimmte jeder Vierte für die NPD. Nur die Freien Wähler haben mehr Zuspruch; CDU, LINKE und andere liegen weit zurück.

Das Ergebnis in dem Ort am Zirkelstein ist exemplarisch für die Abstimmung am Sonntag, bei der in Sachsen im Vorfeld einer Kreisreform zehn Kreistage und Landräte neu bestimmt wurden. Zwar bleibt die CDU dominierende Kraft: Trotz Einbußen von drei Prozentpunkten behauptete sie mit 39,5 Prozent die Spitzenstellung und liegt klar vor der LINKEN, die, nachdem sie 2004 noch auf 20,3 Prozent gekommen war, diesmal 18,7 Prozent erreichte. Eigentlicher Wahlgewinner aber ist die NPD: Sie vervierfachte ihr Resultat von 2004 (als sie jedoch nicht flächendeckend antrat), liegt landesweit bei 5,1 Prozent und ist künftig in allen Kreistagen vertreten, in der Hälfte davon als Fraktion.

Die Rechtsextremen müssen dabei nicht mehr nur auf Hochburgen bauen. Zwar fährt die NPD in ihrer Bastion Sächsische Schweiz weiter die besten Ergebnisse ein; in Touristenorten wie Königstein und Rathen sind sie stabil zweistellig. Doch der Aufbau von Strukturen, der seit dem Erfolg bei der Landtagswahl 2004 im Land begann, zeitigt Folgen: In Ostsachsen und Erzgebirge kam man auf über fünf Prozent, und selbst in schwachen Gebieten wie dem Vogtland sind es über drei. Künftig stellt die Partei wohl 45 Abgeordnete in Kreistagen; zuletzt waren es 13.

Auffällig ist, dass die NPD für solche Erfolge kein zentrales Protestthema mehr benötigt wie 2004, als sie die Wut auf Hartz IV aufgriff und mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog. Nun reichten der Groll über die Gebietsreform und die Schwäche der CDU, die an Affären um Sachsen-Sumpf und Landesbankverkauf leidet. Der NPD, die Slogans wie »Höchststrafe für CDU-Versager« plakatierte, schadeten nicht einmal die Erosion der Landtagsfraktion und der Rückgang der Mitgliederzahlen auf 850. Selbst bei der Kür der Landräte schaffte es die Partei mit unbekannten Import-Kandidaten wie dem Geschichtsrevisionisten Olaf Rose auf bis zu 7,8 Prozent – und ließ in zwei Kreisen die SPD hinter sich. Ein besseres Ergebnis in Bautzen verhinderte der rechtspopulistische CDU-Abweichler Henry Nietzsche, der mit dem Bündnis »Arbeit, Familie, Vaterland« auf 13,2 Prozent kam. Profitiert hat die NPD von der niedrigen Wahlbeteiligung, die mit unter 46 Prozent einen neuen Tiefstwert erreichte.

Bei den demokratischen Parteien herrscht nun Entsetzen. Von »erschreckenden« Zahlen spricht man bei der SPD, die ihr eigenes dürftiges Resultat von 11,5 Prozent (minus 0,3) als Stabilisierung »auf niedrigem Niveau« verkauft, wie bei der LINKEN. Eine »Besorgnis erregende« Entwicklung konstatieren die Grünen, die über ihr eigenes Resultat von 3,1 Prozent (minus 0,3) enttäuscht sind. Nicht überrascht sind dagegen langjährige Beobachter wie Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen. Er stellt nüchtern fest, die NPD sei »in der Fläche angekommen« – auch, weil Gegenstrategien nie wirklich konsequent verfolgt worden seien.

Jenseits der NPD-Erfolge bietet sich in Sachsen das gewohnte Bild: Bei den Landratswahlen brachte die CDU in sechs von zehn Kreisen ihre Bewerber durch; in den übrigen vier, wo es in zwei Wochen eine Wiederholung gibt, führt sie. Nur im Kreis Leipzig hat die bisherige SPD-Landrätin Petra Köpping den Hauch einer Chance, wenn sie Hilfe der LINKEN erhält, was Landeschefin Cornelia Ernst in Aussicht stellte. Deren Kandidat Klaus Sühl wiederum hat in Dresden zu Ernsts großer Freude den zweiten Platz erkämpft – wenn auch mit 14,5 Prozent weit hinter der CDU-Ministerin Helga Orosz, die mit fast 48 Prozent den Durchmarsch nur knapp verfehlte. Sühl erinnert nun Mitbewerber Peter Lames (SPD, 12,5) und Eva Jähnigen (Grüne, 9,9) an die Vereinbarung der drei Parteien, in der zweiten Runde den stärksten Kandidaten zu unterstützen. Absprachen dazu sollten gestern getroffen werden.

 



Wahlsplitter, Quelle: Leipziger Internetzeitung, 9.6.2008

[...] In Markkleeberg sicherte sich der amtierende Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) mit 64,2 % der Stimmen auch die nächste Amtszeit. In Taucha, das künftig zum Landkreis Nordsachsen gehört, schaffte dasselbe Kunststück Bürgermeister Dr. Holger Schirmbeck sogar mit 68,4 % der abgegebenen Stimmen.

Erhalten bleiben wird den Politikinteressierten wohl auch der bisherige Landrat aus Delitzsch, Michael Czupalla. Der CDU-Kandidat erhielt im ersten Wahlgang mit 39,2 Prozent deutlich die meisten Stimmen und hat beste Chancen, die Stichwahl am 22. Juni gegen Thomas Rüdiger Kind von der Linkspartei (21,4 %) zu gewinnen und dann im neuen Landkreis von Torgau aus zu regieren.

Offener ist der Wahlausgang im künftigen Landkreis Leipzig, wo der bisherige Landrat des Muldentalkreises Dr. Gerhard Gey (CDU) zwar mit 48,2 Prozent vorn lag, die Landrätin des Leipziger Landes, Petra Köpping (SPD), aber mit 36 Prozent der Stimmen Zweite wurde.

Dass die CDU in allen Landkreisen mit Ergebnissen um die 40 Prozent stärkste Partei wurde, überrascht weniger. Auch wenn diverse Medien die Kommunalwahl zur Feuerprobe für den neuen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hochstilisierten. Ein Erdrutsch in den Landkreisen wäre tatsächlich eine Überraschung gewesen, denn hier hat die sächsische CDU traditionell ihre stärkste Basis. Hier konnten sich die SPD und die Linkspartei bislang noch nie als echte Alternative präsentieren. Was nicht am Wählermilieu liegt, sondern an den gänzlich fehlenden Konzepten für eine Re-Urbanisierung des ländlichen Raumes.

Gerade diese Parteien leiden besonders durch die Abwanderung der jüngeren Bevölkerung in die drei sächsischen Ballungsräume. Ob die linken Parteien künftig überhaupt noch eine Rolle spielen, wird daran liegen, ob sie in der Lage sind, Konzepte für ländliche Räume und demographische Veränderungen zu entwickeln. Was sie übrigens genauso leisten müssen wie die dominierende CDU.

Denn nicht ohne Grund galt der Zweitkommentar zum Wahlergebnis immer der NPD, die zwar deutlich hinter SPD und Linkspartei landete, aber mit 5,1 Prozent im Durchschnitt deutlich zulegte. [...]




Weiterführende Links:
Neues Deutschland - Sozialistische Tageszeitung
Wahlergebnisse Kreistagswahlen 08 beim Statistischen Landesamt Sachsen





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html