30.8.2014 || 12:10:41 CET
links   Links    ||   suche   Suche
Linke Büroswww.linke-bueros.de/wir-ag
Linke Büros
Homewww.linke-bueros.de Newsletterwww.linke-bueros.de Kontaktwww.linke-bueros.de Impressum

Themen / [neue linke]

08.09.2008

Linke Strategie-Prognose zur Bundestagswahl


Auszug aus "Wahlstrategie der Partei DIE LINKE 2009" Beschluss des Parteivorstandes vom 6. September 2008

Die alten Zweierkonstellationen "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün" scheinen überholt, entsprechende Mehrheiten wenig wahrscheinlich. (...) Ein klassischer Lagerwahlkampf ist daher für die Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlich.



Prognose der vermutlichen Strategien der politischen Gegner
 
Der Erfolg der LINKEN hat das Parteiensystem verändert und auf Bundesebene zu einem "Fünf-Parteiensystem" (bzw. – wegen der CSU – "Fünfeinhalb Parteiensystem") geführt. Die traditionellen Zweierkoalitionen sind eher unwahrscheinliche strategische Optionen geworden. Ein klassischer Lagerwahlkampf ist daher für die Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlich. Einerseits müssen die Regierungsparteien bestrebt sein, sich voneinander abzugrenzen, um ihre Anhänger optimal mobilisieren zu können. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist kein mobilisierendes Wahlziel für CDU/CSU und SPD. Andererseits müssen sie mit Blick auf notwendige realistische Machtoptionen nach dem Wahltag bestrebt sein, die Brücken über die klassischen Lagergrenzen hinweg gerade auch zu den kleineren Parteien Grüne und FDP nicht abzureißen, sondern auszubauen. Wenn unter diesen Bedingungen ein Lagerwahlkampf wahrscheinlich ist, dann derjenige aller gegen DIE LINKE, als Verursacherin ihrer wahlstrategischen (und konstellationspolitischen) Leiden.

CDU und CSU werden versuchen, die SPD möglichst lange auf dem aktuellen Niveau zu halten und am Wahltag deutlich unter 30 Prozent zu drücken. Sie gehen mit großem Vorsprung gegen die SPD ins Rennen und werden die Fehler von 2005 (Ausstrahlung sozialer Kälte, Uneinigkeit in wichtigen Fragen) nicht wiederholen. Obwohl die konkrete Ausprägung ihrer Wahlstrategie noch unklar scheint, sind zwei Kernelemente erkennbar: Erstens eine emotional positive Verknüpfung der Ziele "wirtschaftliche Stärke" und "Teilhabe" und zweitens die programmatisch wie strategisch neue Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Als Megathema scheint die Union auf "Sicherheit" setzen zu wollen, auf innere und äußere Sicherheit, auf "Energiesicherheit". CDU und CSU gehen zudem mit einer populären Kanzlerin in den Wahlkampf. Entscheidend für ihre wahlpolitische Zugkraft kann werden, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Union sich angesichts rezessiver wirtschaftlicher Erscheinungen im Wahljahr entwickeln. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU eine scharfe, antikommunistische Ressentiments nutzende Auseinandersetzung mit der LINKEN führen wird, um einen weiteren Einbruch in ihre Wählerpotentiale zu verhindern, vor allem aber auch, um die SPD zu verunsichern und klein zu halten.

Die SPD wird DIE LINKE bekriegen. Sie wird an allen Imagemerkmalen ansetzen: "neu" vs. "SED", "Stasi", "DKP"; "erfolgreich für soziale Gerechtigkeit" vs. "unbezahlbar", "populistisch"; "Frieden" vs. Stellung zum Iran, Afghanistan usw. Sie wird weiter Angriffe gegen Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky fahren. Sie wird die Seriosität der politischen Vorschläge der LINKEN und ihres Wahlprogramms infrage stellen und uns die politische Existenzberechtigung absprechen. Sie wird die Vielzahl der historischen Jahrestage 2009 ("historisches Supergedenkjahr") gegen uns zu nutzen versuchen.

Die SPD verliert ihre Verankerung im unteren Drittel der Gesellschaft und die Zustimmung in der so genannten gesellschaftlichen Mitte. Die SPD wird strategisch eine Brücke zu schlagen versuchen von der Schröder-Politik als "für das Land erfolgreicher Reformpolitik" zu einer Vielzahl von Vorschlägen, die auf eine Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten zielen. Sie wird versuchen, sich als die soziale Alternative zur CDU darzustellen und den Schulterschluss mit den Gewerkschaftsspitzen zu erneuern. Es ist aber nicht absehbar, ob und wie sie damit ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen könnte. Die soziale Bilanz ihrer dann elfjährigen Regierungstätigkeit ist für Millionen Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft als Ganzes negativ, die Kraft, die Brücken zur Schröderschen Agenda-Politik abzubrechen, bringt sie nicht auf. So wird sie als Partei erscheinen, die bislang nur bewiesen hat, dass sie keines der großen sozialen Probleme lösen kann. Sie hat zudem mit der Zuschreibung zu kämpfen, bei den Wahlen gar nicht gewinnen zu können, daher nur anständig verlieren zu wollen.

Grüne und FDP werden keine oder erst sehr spät (FDP-Parteitag am 20. September 2009!) Koalitionsaussagen machen und also keinen Lagerwahlkampf führen. Beide werden mit ihren Kernimages und Kernkompetenzen auftreten, dabei aber eine neue Flexibilität und Offenheit für neue Konstellationen nach der Wahl zeigen. Die FDP wird als wirtschaftsliberale Steuerspar- und Wohlstand – für – alle - Partei ("Mehr Netto vom Brutto") sowie als Bürgerrechtspartei agieren. Die Grünen werden Fragen der ökologisch-nachhaltigen Entwicklung, der sozialen Teilhabe aller und der Stärkung der Bürgerrechte  in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Beide, FDP und Grüne, werden sich entschieden von der LINKEN abgrenzen.

Durch die Etablierung der LINKEN im bundesdeutschen Parteiensystem ist in die politische Farbenlehre neue Bewegung gekommen. Die alten Zweierkonstellationen "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün" scheinen überholt, entsprechende Mehrheiten wenig wahrscheinlich. Der Wahlkampf wird geprägt sein von Debatten über mögliche Dreierkonstellationen der anderen vier bzw. viereinhalb Parteien. Die Fortführung der Großen Koalition auch nach 2009 ist nicht unwahrscheinlich. Möglich ist auch eine Wahlkampf-Dynamik für Schwarz-Grün, was als eine neue, unverbrauchte Konstellation erscheinen und Attraktivität erringen könnte.



Weiterführende Links:
Wahlstrategie der Partei DIE LINKE 2009





Linke Büros
www.linke-bueros.de/lag-buergerrechte-und-demokratie-positionen-in-der-linkspartei-staerken_4024,573.html