Green new deal

Die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Verquickung mit den Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen haben einen wahren Boom von New Deal Projekten und Bezügen auf Franklin D. Roosevelt 1932 hervorgebracht. So wird auch Barack Obamas Konjunkturprogramm »New Deal« genannt, sehr zum Ärger von Paul Krugman. Dieser hatte 2007 einen New New Deal vorgeschlagen. Er meint, Obamas Programm sei viel zu knapp bemessen und zu sehr von den Interessen der Wall Street geprägt. Also Vorsicht: Heute ist New Deal nicht gleich New Deal, sowohl was die Interpretation US-amerikanischer Erfahrungen anbelangt als auch die ganz unterschiedlichen Konzepte, die sich so nennen.

Und Wahlkampf hin oder her: Global Green New Deal oder Green New Deal sind keine Erfindung von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Ihr Grüner New Deal kann aber nicht bloß deshalb mit »neoliberal« abgetan werden, weil ihre Regierungspolitik so war wie sie war. Wir werben also für ein sorgfältiges Analysieren der verschiedenen New Deals, für die Suche nach Gemeinsamkeiten in vielfältigen Positionen und für ein Agieren, das aufgefundene Übereinstimmungen politikwirksam macht - auch im Superwahljahr 2009 und danach. Die »Übereinstimmungen« sollen in alternative gesellschaftliche Entwicklungen münden und in deren Verlauf wachsen. Das geht nicht ohne Streit und Kritik, nicht ohne die Offenlegung von Dissens.

Nach einigen wenigen Bemerkungen zu den New Deals erklären wir Zusammenhänge von Begriffen und Konzepten. Damit wird unsere Forderung – die Green New Deals zum sozialökologischen Umbau treiben und Schritte in Richtung demokratischer Sozialismus gehen – deutlich und untersetzt. 

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