Aktive Informationspolitik der Stadt ist Voraussetzung für Zivilcourage

Am Samstag, 18.7.2009 machte die Odermannstraße 8 in Lindenau wieder durch hohe Polizeipräsenz auf sich aufmerksam. In der Naziszene kursierende Informationen legen den Verdacht nahe, dass dort der rechtsextreme Sänger Frank Rennicke, der auch Kandidat der NPD zur Bundespräsidentenwahl war, auftrat. Rennicke ist Mitglied der NPD, und stand mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Wiederum sahen sich Polizei und Stadt offenbar nicht genötigt Anwohnerschaft, Stadtteilmultiplikatoren oder gar die Öffentlichkeit über die Veranstaltung in Kenntnis zu setzen, obwohl bekannt sein dürfte, welches Bedrohungspotential von Veranstaltungen im „NPD-Zentrum“ ausgehen kann. Neonaziaktivitäten sind per se von öffentlichem Interesse, da sie das Gemeinwohl antasten. Die in Leipzig scheinbar übliche Methode der Nicht-Information vereitelt vor allem aber zivilgesellschaftliche Aktivierung, die ein wichtiges Mittel im Kampf gegen rechts ist.

Vor dem Hintergrund dieses und auch vergangener Fälle muss vermutet werden, dass zivilgesellschaftlicher Protest eher als Sicherheitsrisiko und Arbeitserschwernis für die Polizei betrachtet wird.

Im Februar 2009 wurden Anwohner der Odermannstraße nur durch Parkverbotsschilder vor der Odermannstraße 8 darauf aufmerksam, dass im „NPD-Zentrum“ eine Veranstaltung stattfindet.
Bis vor kurzem hielt es die Stadt Leipzig nicht für nötig die Öffentlichkeit von sich aus über die Problematik Kamenzer Straße 10/ 12 zu informieren. Dieses bebaute Grundstück gehört einem Sympathisanten der Naziszene, der dort bereits mindestens ein Rechtsrockkonzert durchgeführt hat. Erst nachdem dort im Mai eine Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus stattgefunden hatte, konnte das Problem nicht mehr verschwiegen werden.

Für den 17.10.2009 wurde beim Ordnungsamt eine Demonstration von „Autonomen Nationalisten aus Leipzig“ angemeldet. Auch hier wird bisher auf Zurückhalten von Informationen gesetzt.

Es bedarf einer aktiveren Informationspolitik durch die staatlichen Instanzen. Leipzig ist mit dem NPD-Zentrum aber auch als Ort von Demonstrationen Anlaufpunkt von Neonazis auch aus dem Umland. Diesem Problem lässt sich allerdings nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen begegnen. Schließlich sind Neonazi-Ideologien kein ordnungspolitisch behebbares Problem.