Programm, Programm...

Katja Kipping, 22.3.2010

Die Debatte hat begonnen!

Der von der Programmkommission vorgelegte Programmentwurf enthält viele zu begrüßende Aspekte, z. B. das klare Bekenntnis zu Selbstbestimmung, die strategische Ausrichtung auf die Verbindung von parlamentarischer mit außerparlamentarischer Arbeit und die eindeutige friedenspolitische Ausrichtung. Aus sozialpolitischer Sicht jedoch muss dieser Entwurf dringend verbessert werden.

Zu den kritikwürdigen Punkten gehört u. a.:

Idee sozialer Grundrechte komplett unterbelichtet
Die Idee des demokratischen Sozialstaats, also die Begründung sozialer Rechte durch die Idee der Teilhabe aller an der Demokratie, ist im Entwurf komplett unterbelichtet. (Daran ändert auch der Umstand nicht, dass der demokratische Sozialstaat einmal in einer Aufzählung erwähnt wird, da es keine ausführliche Begründung dazu gibt.)

Vor dem Hintergrund des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist das besonders blamabel für uns. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat deutlich unterstrichen, es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot. Und dieses Existenzminimum erfasst nicht nur das physische Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe. Das erzählen inzwischen selbst CSU-Politiker. Aber in unserem Programmentwurf ist dieser Aspekt unterbelichtet.

Schutz vor Altersarmut nur für Erwerbstätige
Im Programm heißt es: „DIE LINKE kämpft für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen.“ (S. 6) sowie „Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine erhöhte bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter.“ (S. 27) Das heißt im Klartext: Für Nicht-Erwerbstätige gibt es keine armutsfeste gesetzliche Rente, sondern nur eine Lösung im Rahmen der Grundsicherung im Alter. Diese Formulierungen zementieren im Alter das Zwei-Klassen-System: AlGruSi für die einen, Rente für die anderen.

Hier war der Parteivorstand schon einmal weiter in seiner Beschlussfassung. So fasste er auf seiner Klausurtagung im Sommer 2008 folgenden Kompromisstext zur Verhinderung von Altersarmut:

„Zukünftig soll dies [Schutz vor Altersarmut] innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Das Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat unter 800 Euro fallen dürfen.“

Der PV verständigte sich damals ganz bewusst darauf, dass der Schutz vor Altersarmut diskriminierungsfrei in einem System erfolgen soll. Und auch im Bundestagswahlprogramm heißt es: „Keiner soll im Alter unter 800 Euro fallen.“

Begrenzter Zumutbarkeitsbegriff
Zitat aus Entwurf: „Wir fordern ein Ende des Zwangs, untertariflich bezahlte oder der eigenen Qualifikation nicht angemessene Arbeit anzunehmen.“

Hier geht es also um Zumutbarkeitskriterien. Schon zu Beginn der 16. Wahlperiode hatte die Fraktion sich einvernehmlich darauf verständigt, die Zumutbarkeitskriterien zu ergänzen. Es geht eben nicht nur um Qualifikation und Entlohnung, sondern es geht auch um zumutbare Fahrtwege und die Gewissenfreiheit (also der Frage nach dem Inhalt der Erwerbsarbeit). Wortwörtlich hieß es im Fraktionsbeschluss im Jahr 2006:

„Niemand soll zur Ausübung einer Beschäftigung gezwungen werden, die für ihn kein Existenz sicherndes Einkommen schafft, die berufliche Qualifikation nicht in Wert stellt, die zu hohe Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten bedeuten würde oder die gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen würde. Die Bereitschaft zur Ausübung solcher Tätigkeiten darf nicht die Voraussetzung der Gewährung einer Grundsicherung sein. Dies gilt auch für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen, deren Teilnahme freiwillig sein muss. Die Ablehnung von Ein-Euro-Jobs darf keine Sanktionen nach sich ziehen.“

Sanktionsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt
DIE LINKE hat sich auf die Abschaffung der Sanktionen im Bereich Hartz IV verständigt. Das heißt: Die Mindestsicherung ist unter keinen Umständen zu kürzen und die Sanktionsparagraphen im SGB II sind umgehend zu streichen. So steht es auch in unserem Bundestagswahlprogramm. Zwar wird im Programm die sanktionsfreie Mindestsicherung erwähnt, allerdings macht man sich nicht recht die Mühe, diese zentrale Forderung entsprechend zu würdigen und zu begründen.

Mein Vorschlag lautet, die ab Seite 40 aufgeführten Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen mindestens um die Abschaffung der Sanktionen im Bereich Hartz IV zu ergänzen.

Gute Arbeit auf gut bezahlte Erwerbsarbeit begrenzt / 4in1 - Perspektive eine Leerstelle
Im Programmentwurf ist viel von „Guter Arbeit“ die Rede. Leider wird darunter ausschließlich gut bezahlte Erwerbsarbeit behandelt. Fragen nach dem Inhalt von Arbeit, Fragen nach dem entfremdeten Charakter von Erwerbsarbeit im Kapitalismus, die Tatsache, dass gute Arbeit niemals erzwungene Arbeit sein kann, all dies sind Leerstellen im Programm.

Die Erkenntnis, dass es vier gleichberechtigte Arbeitsbereiche gibt, die eine Arbeitswoche zu vier gleichen Teilen prägen, also ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Fürsorge- und Reproduktionsarbeit, ein Viertel politische Einmischung und ein Viertel Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Weiterbildung und Muße, fehlt im Programm.

Mangel an diskursiver Offenheit bezüglich des Grundeinkommens
Komplett ausgeblendet wird im Programmentwurf die Debatte um ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dies zeigt in eklatanter Weise einen Mangel an diskursiver Offenheit.

Gut ist, dass es sich bisher nur um einen ENTWURF handelt. Dieser soll nun diskutiert und verändert werden. Emanzipatorische Kräfte sind jetzt gefragt, auf entsprechende Veränderungen hinzuwirken.

Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Programmentwurf 
Pressemitteilung der BundessprecherInnen Julia Bonk und Christoph Spehr, 20.03.2010

Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Das ist auch gut so. Die Partei hat jetzt zwei Jahre Zeit, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs und der bisherigen Programmatischen Eckpunkte zu debattieren und zu verändern.

Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen. Die neue soziale Idee, die Idee einer anderen, nichtkapitalistischen Gesellschaft wird klarer werden müssen, die Hebel und Instrumente auf dem Weg dahin in vielen Feldern expliziter zu benennen sein.

Die Stärke des Entwurfs liegt darin, dass er nicht einseitig ist. West- und Osterfahrungen, Analysen und Anliegen verschiedener Gruppierungen und Strömungen in der Partei können sich darin vertreten fühlen, die Wurzeln der LINKEN werden in einem sehr breiten Feld widerständiger, antikapitalistischer und emanzipatorischer Bestrebungen verortet. Zu zentralen Konfliktfeldern wie der Frage der Regierungsbeteiligung, des Verhältnisses zu anderen gesellschaftlichen Kräften und zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme bietet der Entwurf Kompromisse an, die ein brauchbarer Ausgangspunkt der Debatte sein können.

Die Schwäche des Entwurfs liegt darin, dass er aus der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht recht abspringt. Dies wird deutlich z.B. an der fehlenden Kritik der kapitalistischen Erwerbsarbeit, für deren materiellen Inhalt es gar keinen Begriff jenseits der kapitalistischen Form gibt (kollektive Produktion von Gütern, Dienstleistungen und Wissen für die Allgemeinheit müsste er heißen, im Unterschied zur familiären Reproduktionsarbeit und der individuellen Selbstbildung und der politischen Arbeit). Deshalb wird auch der Skandal der kapitalistischen Arbeit nur in der politischen Übermacht und ökonomischen Irrationalität privater Konzerne gesehen. Für demokratische und feministische SozialistInnen ist aber das Kapitalverhältnis an sich, die Teilhabe an gesellschaftlicher Arbeit in Form von Ausbeutung, Entfremdung, Unterordnung und Auslieferung, abzuschaffen und in eine solidarische Ökonomie zu überführen. Diesen visionären Mut bringt der Entwurf noch nicht auf, sondern bleibt bei einem konservativen Mix aus starkem Staat, „gerechtem“ Leistungsprinzip und Erwerbsarbeit-fixierter sozialer Sicherung stecken.

Entsprechend unklar sind die Ausführungen zu einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Macht des Kapitals muss über die Eigentumsverhältnisse gebrochen werden, während das Kapitalverhältnis durch eine neue Stellung des Individuums in der Arbeit und in der gesellschaftlichen Teilhabe überwunden werden muss. Beide Aspekte sind im Entwurf unzureichend abgebildet. Der Entwurf orientiert auf eine mixed economy unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse und einen Ausbau von Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung. Für einen demokratischen, feministischen Sozialismus ist das zu wenig. Das gilt auch angesichts der entwickelten internationalen Diskussion, in der es eben nicht nur Venezuela gibt.

Die hohe Konkretion, die der Entwurf z.B. in den programmatischen Forderungen zur Finanzpolitik erreicht, fehlt entsprechend in den Ausführungen u.a. zu Arbeit, Wirtschaft, Frauen und sozialer Teilhabe. Hier fällt der Entwurf zurück hinter die IGM-Forderungen nach einer Reform des Aktiengesetzes (ohne die staatliche Anteile von begrenztem Nutzen bleiben); hinter frühere Forderungen linker Parteien in Europa nach sektoralen Wirtschaftsplänen; hinter umweltpolitische Forderungen nach de-growth; hinter internationalistische Forderungen nach globalen Programmen zur Armutsbekämpfung und nach globalen sozialen Rechten; hinter die Forderung der Erwerbslosenbewegung nach einer Entkoppelung von Erwerbsarbeits-Biographie und Mindesteinkommen als Individualrecht; hinter feministische Forderungen nach Anerkennung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten durch bezahlte Arbeitsverkürzung in der Erwerbsarbeit und nach einer radikalen Kritik patriarchaler Normen auch in der eigenen Organisation.

Die eigene Organisation kommt generell wenig vor im Entwurf. Zwar wird das Verbot von Parteienspenden gefordert. Eine Kritik des Parlamentarismus und konkrete Instrumente gegen die „Verparlamentarisierung“ der eigenen Partei sucht man jedoch vergebens. Das aber war ein wichtiger Impuls sowohl bei der Gründung der WASG, als auch in der Parteireform-Debatte der PDS.

In der „Ahnenreihe“ im ersten Abschnitt des Entwurfs gibt es einen großen Abwesenden: den Anarchismus. Dieser war nicht nur Teil der Arbeiterbewegung von Beginn an, er lebte weiter im Kollektivismus der Spanischen Revolution, im anti-autoritären Teil der 68er-Revolte, im radikalen Feminismus der autonomen Frauenbewegung, in der Institutionen-Kritik und in der Anti-Pädagogik der 70er Jahre, und in vielen sozialen Experimenten rund um die Welt, von den argentinischen Fabrikübernahmen bis zur weltweiten Kommune-Bewegung und der globalen Praxis der Freien Software. Das Erbe dieses Teils der Linken ist das Wissen, dass der Staat die neuen, sozialistischen Formen der Kooperation nicht per Verordnung schafft, sondern ihnen Raum gibt, sie stärkt und verteidigt, sie bevorteilt gegenüber den alten. Diese Rolle des Staates wird im Entwurf unterschätzt, seine Rolle als „Gestalter“ dagegen überschätzt.

In den Programmatischen Eckpunkte wurde als Leitbild Marx‘ Diktum aus der Hegelschen Rechtsphilosophie zitiert: der „kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Im dritten Absatz des Programmentwurfs ist das Zitat deutlich entschärft. Es ist dieser Grad an Radikalität, der bis Ende 2011 wiedergewonnen und mit Konkretion gefüllt werden muss.