Europa - überall existent und doch wenig beachtet

Europaparlament - überall existent doch wenig beachtet

Am 29. Januar begrüßten wir im politiKKontor Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Sie sitzt als Vertreterin unserer Partei in der Fraktion Vereinigte europäische Linke/Nordische Grüne Linke. Sie besteht aus 35 Mitgliedern aus 13 Ländern. Nicht immer, so Conny, herrscht zu einem Thema eine einstimmige Meinung. Oft gehen sie sogar weit auseinander, was seine Ursache in der unterschiedlichen Geschichte der Mitgliedsländer hat. Das führt aber nicht zu schwerwiegenden Differenzen innerhalb der Fraktion, weil sich alle Mitglieder der Unterschiede wohl bewusst sind und mensch sich mit gegenseitigem Respekt und Achtung begegnet. Nur so und mit dem Blick auf die wesentlichen Gemeinsamkeiten sei eine konstruktive Arbeit innerhalb der Fraktion überhaupt nur möglich.

Zunächst informierte Cornelia Ernst über die Arbeitsweise und zeigte dabei wesentliche Unterschiede auf. Während zum Beispiel im Bundes- oder Landtag einzelne Fraktionen Anträge für Gesetzesänderungen oder neue Gesetze einreichen können und somit ein initiativgebendes Organ sind, ist das beim Europaparlament anders. Es kann selber keine Initiativen zu neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen ergreifen. Diese werden von der Europakommission ins Parlament getragen. Dem Europäischen Parlament übergeordnet ist der Europarat, der wiederum dem Rat der Staatschefs untersteht. 

Wie bei anderen Parlamenten auch so gibt es auch hier verschiedene Ausschüsse, so zum Beispiel auch den Ausschuss der Regionen. In diesem Regionalausschuss sitzen Kommunalvertreter die mitentscheiden, welche Regionen von Europa gefördert werden- Die Gelder des ESF (Europäischer Sozialfond) werden dann über die Landesregierungen verteilt.

Cornelia Ernst selbst ist Mitglied im Innenausschuss und dort verantwortlich für Datenschutz. Themen sind unter anderem der SWIFT-Vertrag sowie die Einführung von Nacktscannern. Daneben arbeitet sie im Regionalausschuss, verantwortlich für Finanzen mit. In dem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass Sachsen Gelder des ESF in Millionenhöhe zurückgegeben hat, weil es die Beträge der Ko-Finanzierung nicht zahlen will. So bleiben Fördermittel ungenutzt, Chancen auf Investitionen in Wirtschaft und Forschung bleiben ungenutzt.

Im Folgenden machte Cornelia deutlich, wo tatsächlich die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments liegen. Dies ist allumfassend ausschließlich bei der europäischen Landwirtschaft der Fall.  Darüber hinaus regelt es das Gemeinschaftsrecht, während alle Fragen der Außenpolitik über die Mitgliedsstaaten geregelt werden müssen. Im Gegensatz betreffen Gesetze des Sozialrechts, wie beispielsweise  Hartz IV, ausschließlich Landesrecht. Hier hat das europäische Parlament keinerlei Einflussmöglichkeiten.

Mensch unterscheidet zudem zwischen Primärrecht - dem bindenden Völkerrecht - und dem Sekundärrecht, dem Europarecht. Es regelt die Zusammenarbeit der EU zu den Nichteuropäischen Staaten.

Überrascht hat mich, dass immerhin 80 Prozent aller in den Kommunen umgesetzten Gesetze europäische Gesetze sind. Damit ist der Einfluss Europas auf die Kommunen weit größer als der Einfluss von Bund und Länder. Ebenso überraschte mich die örtliche Unterbringung des Parlaments. So befinden sich die Ausschüsse in Brüssel, während das Parlament in Straßbourg tagt und sich die Verwaltung in Luxenburg befindet. Über diese Verteilung mag sich nun jeder seine eigenen Gedanken machen. 

Für die Zukunft muss sich nun klären, welche Rolle das Europäische Parlament zukünftig spielen soll. Wohin geht die EU? Bleibt sie ein Staatenbund oder entwickelt sich die EU zu einem Bundesstaat? Entsprechend wird auch eine Entwicklung des Europäischen Parlaments nötig, benötigt das Initiativrecht.

Zusammenfassen bin ich mit diesem ersten poliTTisch im neuen Büro sehr zufrieden. Zahlreiche Gäste hatten den Weg zu uns gefunden und waren Garant für eine rege Diskussion und gute Atmosphäre.