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21.06.2010

Gut gemacht ist nicht gut genug


Katja Kipping, Freitag vom 17.06.2010

Das Ziel einer rot-rot-grünen Reformregierung sollte eine Gesellschaft mit anderen Prioritäten sein: Ein Vorschlag für fünf zentrale Transformationsprojekte


Quelle: sxc.hu/ katman1972
Quelle: sxc.hu/ katman1972

Man werde nicht alles anders, aber vieles besser machen – das verkündete Gerhard Schröder als Rot-Grün 1998 die Regierung übernahm. Diese Aussage fasst wie in einem Brennglas das programmatische Problem der Schröder-Regierung zusammen. Bringt dieses Wortspiel doch die Auffassung zum Ausdruck, es gehe nicht wirklich um einen grundlegenden Politikwechsel, sondern um besseres Handwerk.

Angesichts der sozialen, der ökologischen, der ökonomischen und der demokratischen Krise gilt jedoch: Wenn sich nichts grundlegend ändert, wird auch das beste politische Handwerk nichts bewirken. Deshalb ist es wichtig, schon jetzt über die Möglichkeiten eines rot-rot-grünen Projekts nachzudenken. Denn um einen grundlegenden Wechsel anzuschieben, bedarf es verschiedener Transformationsprojekte, die das Potenzial haben, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verschieben.

Kein Projekt hat so sehr das Potenzial dazu wie das bedingungslose Grundeinkommen – ein Einkommen, das jedem Menschen qua Existenz zusteht. Dieses sollte ein Leben jenseits der Armut ermöglichen, und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit ausgezahlt werden. Es greift eine entscheidende Voraussetzung der kapitalistischen Ausbeutung an: Die Abhängigkeit derjenigen, die nicht über Produktionsmittel verfügen und nur ihre Ware Arbeitskraft anzubieten haben. Ein Grundeinkommen würde sie in eine bessere Verhandlungsposition versetzen. Sie wären nicht zwingend auf den sofortigen Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Mitbestimmung, für das Erstreiten höherer Löhne oder besserer Arbeitszeiten. Ein Grundeinkommen erleichtert auch die Gründung von Genossenschaften oder anderen Formen der solidarischen Ökonomie.

Erpressbarkeit abbauen
Natürlich soll das Grundeinkommen die paritätischen Sozialversicherungen nicht ersetzen sondern ergänzen und zwar analog zum Mindestlohn. Dieser soll ja auch nicht höhere Tarife ersetzen, sondern nur nach unten absichern. Insofern ergänzen Bürgerversicherung und Grundeinkommen einander sehr gut. Nun gibt es nicht nur bei SPD, Grünen und Linkspartei lebendige Debatten um dieses Thema. Bis diese Idee in allen drei Parteien allerdings mehrheitsfähig ist, wird noch einige Argumentationsarbeit zu leisten sein.

Eine andere sozialpolitische Maßnahme, die unverzichtbar für einen rot-rot-grünen Kurswechsel wäre, ist die sofortige Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch. Heute kann Bedürftigen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt werden, etwa wenn ein Ein-Euro-Job abgelehnt oder eine Unterlage nicht rechtzeitig eingereicht wird. Das Sanktionsregime wirkt bis weit in die Erwerbsarbeitswelt hinein. Denn wer weiß, dass der Verlust des Jobs den Fall in ein System der Schikane bedeutet, der ist eher bereit, Lohndumping und unbezahlte Überstunden in Kauf zu nehmen. Eine Studie hat dies erst kürzlich bestätigt. Die sofortige Abschaffung der Sanktionen wäre also eine zentrale Transformationsmaßnahme, auf die eine linke Regierung nicht verzichten darf.

Die Forderung, dass jeder Mensch das sozio-kulturelle Existenzminimum erhält, ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Und das aus gutem Grund, schließlich verkommen Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder das Informationsrecht zur Makulatur, wenn das Geld für eine Fahrt zur Demo oder fürs Zeitungsabo nicht vorhanden ist. Und diese Rechte muss man sich nicht erst auf dem Erwerbsarbeitsmarkt verdienen.

Akkumulation von Macht und Reichtum
Die Demokratie erodiert jedoch von beiden Seiten der Einkommensschere. Soziale Ungleichheiten führen zu Machtdifferenzen. Während die einen so wenig Geld haben, dass sie kaum ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen können, erfolgt auf der anderen Seite eine zunehmende Akkumulation von Reichtum – und zwar in einem solchen Maße, dass das Einkommen nicht mehr nur in ein Mehr an Lebensgenuss umgesetzt wird, sondern in politischen Einfluss. Akkumuliertes Vermögen enthält mittels politischer Einflussnahme durch aufgekaufte Medienkonzerne sowie über Lobbyarbeit das Potenzial akkumulierter Macht – und das jenseits demokratischer Legitimationsverfahren. Demokratie wird so erpressbar. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem Maximaleinkommen Attraktivität. Der Korridor sollte zwischen 1.000 bis 40.000 Euro liegen. Die Kappung der Einkommen könnte man durch drastische Steuererhöhung für Wohlhabende erreichen. Einen derartigen Vorschlag hat vor kurzem die Redaktion des Magazins prager frühling vorgelegt. Jeder Bürger sollte in jeder Lebenssituation mindestens 1.000 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Es ist zudem nicht ersichtlich, welche Leistung es rechtfertigt, mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens als Lohn zu erhalten. Durch die drastische steuerliche Abschöpfung hoher Privateinkommen hätte die öffentliche Hand wesentlich mehr Mittel zur Verfügung.

Energie breit ernten
Nicht fehlen auf der Liste möglicher Transformationsprojekte darf die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Dabei handelt es sich nicht allein um ein Gebot des Klimaschutzes. Die auf Erdöl, Kohle oder Uran basierende Energiewirtschaft ist aus technologischen Gründen zentralisiert und führt zu monopolisierten Konzernstrukturen. Erneuerbare Energien hingegen sind nicht nur ökologischer; sie erleichtern darüber hinaus andere Eigentumsformen jenseits der kapitalistischen Konzernstruktur. Denn Wind, Biomasse und Sonne haben eine ganz andere Energiedichte. Sie sind übers gesamte Land verteilt. Deshalb kann man erneuerbare Energie breit ernten, aber dezentralisiert fördern.

In einem Gespräch mit Theodor W. Adorno formulierte der Bildungsforscher Hellmut Becker einst: „Mir scheint, dass wir an unserem gesamten Bildungswesen deutlich machen können, dass wir nicht zur Mündigkeit erzogen werden. Wenn Sie sich die Tatsache der Dreigliedrigkeit unseres Bildungswesens in Schulen für so genannte Hochbegabte, in Schulen für so genannte Mittelbegabte, in Schulen für offenbar kaum Begabte klarmachen, dann ist in ihr eine bestimmte erste Unmündigkeit bereits vorgebildet.“ Die Frage nach Bildung im Zeichen der Mündigkeit hat nichts an Aktualität verloren. Demokratie ist darauf angewiesen, dass Menschen in die Lage versetzt werden, vermeintliche Wahrheiten kritisch zu hinterfragen. Die Schule sollte alle ausstatten mit geistigem Rüstzeug gegen anti-aufklärerische Kampagnen. Dies erfordert andere Lehrpläne und die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Schließlich geht die frühe Aufteilung vor allem zu Lasten von Kindern aus Familien, die ihrem Nachwuchs nicht so viel kulturelles wie materielles Kapital mit auf den Weg geben können.

Über die Wahlperiode hinaus
Nicht nur an den Schulen, auch an den Universitäten besteht großer Handlungsbedarf. Zum aktuellen Umbau der Hochschullandschaft gehört, dass die einzelnen Hochschulen mehr Autonomie bekommen, was zunächst gut klingt. In der Praxis bedeutet dies jedoch lediglich mehr Vollmachten für die Hochschulleitungen und -räte, die Einfluss auf Berufungsverfahren nehmen. In diesen Gremien sitzen wiederum immer häufiger auch Wirtschaftsvertreter. Offenbar nutzen viele Hochschulen die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume dazu, diese umgehend wieder an Private abzutreten. Wissenschaftler/-innen, die Wirtschaftsinteressen nicht entsprechen, haben dagegen immer schlechtere Aussichten.

Solche Entwicklungen müssen gestoppt werden. Zudem sollte sich eine rot-rot-grüne Regierung einsetzen für die Gründung von Instituten und Lehrstühlen, in denen politische Ökonomie oder kritische Theorie unterrichtet werden. Sind solche Veränderungen erst mal auf den Weg gebracht, prägt das Generationen von Studierenden weit über die Dauer einer Wahlperiode hinaus.

Entscheidend wird sein, dass man sich anders als Schröder 1998 nicht darauf verständigt, es einfach nur „besser“ zu machen. Konservative und Neoliberale sind diejenigen, die es immer ein bisschen „besser“ machen wollen. Linke Politik muss sich hingegen gegen bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse behaupten. Die hier vorgeschlagenen Transformationsprojekte hätten das Potenzial dazu, dass die Weichen in eine grundlegend andere Richtung gestellt werden – eine zentrale Voraussetzung dafür, dass es tatsächlich besser wird.
Hintergrund

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und eine der Sprecherinnen des Institutes Solidarische Moderne.



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