Veranstaltungen mit Nazikadern im NPD-Zentrum in der Odermannstrasse - Informationen und Warnungen durch Stadt und Polizei bleiben wiederum aus

Mit zwei Vortragsveranstaltungen in der Odermannstraße macht die Leipziger NPD auf sich aufmerksam. Während der Freitagsgast, Bundesparteichef Udo Voigt, den Eingang zum NPd-Zentrum nicht fand, protestierten in der Nähe mehr als 50 AntifaschistInnen

Lost in Lindenau: NPD-Parteichef Udo Voigt findet vor lauter Metallzaun Leipziger NPD-Zentrum nicht? (LIZ, 26.6.2010)Pressemitteilung, Juliane Nagel, 24.6.2010

Lost in Lindenau: NPD-Parteichef Udo Voigt findet vor lauter Metallzaun Leipziger NPD-Zentrum nicht? (LIZ, 26.6.2010)

von Patrick Limbach

Sie kamen wie aus dem Nichts. Etwa 60 Personen samt Transparent blockierten am Freitag ab 17:40 Uhr in Leipzig-Lindenau die Kreuzung Lützner Straße / Odermannstraße, um fußballspielend gegen eine Veranstaltung mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu protestieren.

Zu der fanden sich bis zum geplanten Beginn um 18:30 Uhr rund 50 Besucher im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein. Unter ihnen befanden sich mehrere regionale und lokale Funktionäre der rechtsradikalen Partei. Winfried Petzold, Landtagsabgeordneter und Ehrenvorsitzende des sächsischen Landesverbands, war ebenso zugegen wie der Leipziger Stadtrat Klaus Ufer oder der Parthensteiner Stadtrat Peter Köppe, der zuletzt die mittlerweile geschlossene "Gedächtnisstätte" in Borna leitete.

Wenngleich die Leipziger NPD ihre Veranstaltung öffentlich auf ihrer Homepage bewarb, schienen die sich eingetroffenen Gäste, die das Treiben auf der rund 100 Meter entfernten Straßenkreuzung interessiert vom Gehweg aus beobachteten, nicht über das unerwartete öffentliche Interesse und die anwesenden Medienvertreter zu freuen. Nach einigen Rangeleien mit der Presse griff die Leipziger Polizei denn auch ein. Hinzugezogene Bereitschaftspolizisten sicherten ab da das NPD-Zentrum ab, während Streifenpolizisten den Kontakt zu den Gegenprotestlern suchten.

Als diese um 18:30 Uhr ihren Heimweg antraten, war der Hauptgast des Abends immer noch nicht am Veranstaltungsort eingetroffen. Dafür radelte die am gestrigen Freitag ebenfalls stattfindende Critical Mass am Gelände vorbei. Eine wohl nicht ganz zufällige Streckenwahl und stilles Zeichen gegen das NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau.

Udo Voigt fuhr bereits gegen 17:50 Uhr in einem silbernen Mercedes mit Berliner Kennzeichen vor. Da zu diesem Zeitpunkt niemand vor dem Eingangstor wartete, die Auffahrt zum NPD-Grundstück verschlossen war und der Parteivorsitzende sein Fahrzeug offenbar nicht kurzzeitig verlassen wollte, fuhr er weiter und fuhr an der Gegenkundgebung vorbei auf die Lützner Straße in Richtung Grünau.

Möglicherweise war Voigt irritiert, da das NPD-Grundstück von außen den Anschein einer verlassenen Baulücke erweckt. Die angesichts von Voigts eigentümlichen Verhalten völlig verdutzten Neonazi-Gegner machten keinerlei Anstalten, den Bundesvorsitzenden an seiner Weiterfahrt zu hindern.

Was immer Voigt zur Weiterfahrt bewogen haben mag – die Suche nach einer Parklücke war es jedenfalls nicht. Direkt vor dem "nationalen Zentrum" wäre genug Platz für sein Auto gewesen. Möglicherweise möchte die Leipziger NPD von Ortsfremden aber auch gar nicht gefunden werden. Die metallene Hausnummer, die letzten Sommer noch die Eingangstür zierte, haben die Kameraden inzwischen wieder abmontiert. Die Kommunikation zwischen Voigt und Veranstaltern schien auch nicht reibungslos vonstatten gegangen zu sein.

Der ranghohe NPD-Funktionär ließ seine Anhänger, die ihn samt Auto sicher gerne auf ihr Grundstück gelassen hätten, jedenfalls lange Zeit warten. Die Veranstaltung konnte wegen seiner mutmaßlichen Irrfahrt erst verspätet beginnen.

Obwohl sich die Gegendemonstranten nach kurzer Zeit von der Kreuzung auf die Gehwege verzogen hatten, konnten sich nicht alle Lindenauer mit dem friedlichen Protest anfreunden. Zwei Junge Männer beschimpften die Teilnehmer. Einer warf eine Bierflasche in Richtung Protestler. Juliane Nagel (Die Linke) bewertet die Aktion dennoch als Erfolg: "Es ist wichtig, dass wir da waren. Wenn Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, ist zivilgesellschaftlicher Protest unabdingbar."

Aus diesem Grund kritisiert die Stadträtin, die sich am Protest beteiligte, das Verhalten der Stadtverwaltung: "Wenn diese Kenntnis von Veranstaltungen in der Odermannstraße 8 hat, ist die Information an AnwohnerInnen und im Stadtteil aktive Vereine das Minimum. Diese könnten dann zumindest für ihre eigene Sicherheit sorgen, andererseits wäre die Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien möglich.“

Der Voigt-Vortrag soll nicht die einzige Veranstaltung in der Odermannstraße an diesem Wochenende gewesen sein. Seit heute Nachmittag 15 Uhr ist bei der Leipziger NPD der Publizist und mecklenburgische NPD-Funktionär Rüdiger Klasen zu Gast.

Wenn er den Eingang gefunden hat.

Pressemitteilung, Juliane Nagel, 24.6.2010

Am Freitag, 25.6. und am Samstag, 26.6.2010 finden im NPD-Zentrum in der Odermannstrasse Veranstaltungen mit Nazikadern statt. Einerseits wird der NPD Vorsitzende Udo Voigt sprechen, andererseits der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hagenow, Rüdiger Klasen, der im Juli 1992 an einem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Boizenburg beteiligt war.

Die Ruhe, die mittlerweile in und um die Odermannstrasse eingezogen scheint, ist trügerisch. Zwar sind die Jung-Kader der Leipziger NPD, die gleichsam Führungskräfte der neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ sind, vermehrt außerhalb der Stadt Leipzig aktiv, um Strukturarbeit zu leisten und an Aktionen teilzunehmen (so am 17.6. bei einer NPD-Demonstration in Dresden oder am Naziaufmarsch am 1. Mai in Zwickau), das heisst jedoch lang nicht, dass Rekrutierungs- und interne Organisationsarbeit in Leipzig ruhen. Das Zentrum in der Odermannstrasse bildet weiterhin die Basis für ihre Bestrebungen einen „nationalen Sozialismus“ zu errichten. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen, z.B. Kampfsporttraining und ideologische Schulungen statt. Die außerparlamentarischen Aktivitäten des jugendlichen Nachwuchses werden mittlerweile durch rassistische Hetztiraden von zwei Abgeordneten im Leipziger Stadtrat unterstützt.

Wenn sich am Freitag und Samstag zwei Kader der NPD im Rahmen von Vortragsveranstaltungen präsentieren können, bedeutet das für AnwohnerInnen und Menschen, die sich im Stadtteil bewegen ein erhöhtes Risiko. In der Vergangenheit kam es im Umfeld der Odermannstrasse immer wieder zu Einschüchterungsversuchen und tätlicher Gewalt. Zuletzt bedrohten Nutzer des NPD-Zentrums die TeilnehmerInnen einer zivilgesellschaftlichen Demonstration am 8. Mai. Auf ihr Internetseite veröffentlicht die NPD Leipzig Fotos von einzelnen TeilnehmerInnen dieser Aktion. In Geithain im Landkreis Leipzig hat diese Praxis der „Feindmarkierung“ am 7.5.2010 dazu geführt, dass ein Jugendlicher, dessen Foto und Name durch Neonazis im Internet veröffentlicht wurden, Opfer eines schwerwiegenden Übergriffes wurde. Der Täter gehört der extrem rechten Szene an.
Kritik richte ich zum wiederholten Mal an Polizei und Stadt. Wenn diese Kenntnis von Veranstaltungen in der Odermannstrasse 8 hat, ist die Information an AnwohnerInnen und im Stadtteil aktive Veine das Minimum. Diese könnten dann zumindest für ih eigenen Sicherheit sorgen, anderseits wäre die Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien möglich.