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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

14.04.2015

Kontrollbereich 04277 - Zweiter Anlauf für das Stadtteilfest in Connewitz


Initiative "Für das Politische" hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen
Innenministeriums infrage




Am Sonntag, 19. April wird die Initiative „Für das Politische“ zum zweiten Mal ein Stadtteilfest auf dem Herderplatz veranstalten. Wie im September steht dieses unter dem Motto „Kontrollbereich 04277“. Der erste Versuch im vergangenen Herbst musste aufgrund heftiger Regengüsse vorzeitig abgebrochen werden.

Ab 14 Uhr startet die Veranstaltung auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Bereits 12 Uhr wird es den zweiten Politischen Stadtrundgang durchs Viertel geben. Eine Anmeldung dafür ist erwünscht:
http://fuerdaspolitische.noblogs.org/201...urch-connewitz/

„An unserer Zielstellung hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts verändert: Wir wollen mit dem Fest ein Zusammentreffen zwischen BewohnerInnen und StadtteilakteurInnen ermöglichen und dabei über die kollektive Gestaltung von Connewitz - ohne Verdrängung und die alltägliche Kontrollrealität - ins Gespräch kommen.“ so Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische“.

Verschiedenste Initiativen, darunter Machtlos e.V., das Conne Island, Stadt für alle, der Rote Stern Leipzig oder Radio blau werden mit Infoständen präsent sein. Zudem gibt es Torwandschießen, Graffiti, Kinderschminken und Buttons zum selbst machen. Für das leibliche Wohl ist sowohl mit verschiedenen Speise- als auch Getränkeangeboten gesorgt. Weiterhin sind die BesucherInnen des Festes sind aufgerufen intaktes Spielzeug mitzubringen, das an Flüchtlingskinder in der Unterkunft in Grünau gespendet werden soll.
Die Leipziger Bands Hisztory (Singer/Songwriter), Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock) und Lektion (Punk) werden die Veranstaltung musikalisch umrahmen. Als Überraschung gibt es einen „secret act“.

Den inhaltlichen Höhepunkt stellt die Podiumsdiskussion „Aufwertung, Verdrängung, (Un)Ordnung – wie weiter in Connewitz?“ dar. Gegen 15.45 Uhr werden Norma Brecht (Stadt für alle), Karsten Gerkens (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung), Helmut Loris (Ordnungsamt Leipzig) sowie VertreterInnen von „Für das Politische“ und der Alternativen Wohnungsgenossenschaft Connewitz miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch kommen.

„Aufwertungsprozesse gehen auch an Connewitz nicht vorbei. Der Protest dagegen wird repressiv beantwortet, u.a. mit der Einrichtung eines Polizeipostens, Videoüberwachung und verdachtsunabhängigen Kontrollen.“ so Eike Sommer. „Die vom Innenministerium jüngst vorgelegten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Connewitz seit der Eröffnung des Polizeiposten ziehen wir in Zweifel.
Sie widersprechen den Zahlen, die im Polizeilichen Kriminalitätsatlas 2013 dargestellt sind. Demnach gab es im gesamten Jahr 2013 in Connewitz 2156 Straftaten. Die Antwort des SMI auf die Kleine Anfrage von MdL Juliane Nagel summiert diese Zahl bis zum 5. Februar 2014 (dem Tag vor der Eröffnung des Polizeipostens) auf 3703 Straftaten. Dies würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014 unglaubliche 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte bzw. mehr als Dreiviertel des
gesamten Vorjahres. Hier muss sich das Ministerium verrechnet haben, mutmaßlich zur Schönung der Zahlen.
Schaut man sich die Zahlen genauer an, lässt sich sogar ein Anstieg der Zahlen von 2013 auf 2014/ 2015 feststellen. So oder so: Wir bleiben kritisch! Repressive Maßnahmen stören das Zusammenleben insbesondere in einem bewegten Stadtteil wie Connewitz. Sinnvoller ist es, politische und kommunikative Lösungen für Probleme zu entwickeln. Das Fest bietet dafür eine Möglichkeit.“


Pressemitteilung Juliane Nagel, 13. April 2015

Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage

Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen!

Im Februar 2015 jährte sich die Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage in Leipzig-Connewitz zum ersten Mal. Aus Anlass der Einrichtung des Postens hatte es Kritik und auch Proteste gegeben.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte die im Süden Leipzigs direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nun herausbekommen, inwieweit die offizielle formulierte Zielstellung der „zunehmenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz„ entgegenzuwirken, erreicht wurde.
Das Innenministerium bekundet in der Antwort auf die Kleine Anfrage (hier zum download) einen Rückgang der Kriminalität im Ortsteil Connewitz um 29,7 %, im unmittelbaren Umfeld des Polizeipostens sogar im 37,6 %.

„Nun wäre es kaum verwunderlich, dass dort wo die Polizei unmittelbar mit einem Sitz präsent ist, Kriminalität zurück geht. Ungewöhnlich wäre dagegen schon, wenn in einem Ortsteil der Stadt die Kriminalität entgegen dem Trend signifikant sinken würde.“
Im Jahr 2014 ist die Kriminalität im gesamten Stadtgebiet um 12,5 % gestiegen.

„Die Zahlen, die das Sächsische Innenministerium in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung in Connewitz vorlegt, können nicht stimmen. Laut Polizeilichem Kriminalitätsatlas (hier klicken) gab es im gesamten Jahr 2013 in Connewitz 2156 Straftaten. Das Innenministerium weist für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Tag der Eröffnung des Polizeipostens, dem 5. Februar 2014, 3703 Straftaten aus. Dies würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014 insgesamt 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte. Das kann nicht sein.“ kommentiert Juliane Nagel die Antwort der Staatsregierung. „Vergleicht man außerdem das Kriminalitätsaufkommen 2013 laut Polizeilichem Kriminalitätsatlas mit dem im Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 laut Antwort auf die Kleine Anfrage, lässt sich sogar ein Anstieg der Straftaten feststellen.“

Mit einer Nachfrage will die Landtagsabgeordnete die widersprüchlichen Zahlen erhellen, die genauen Deliktsbereiche sowie die Inanspruchnahme des Postens durch die BewohnerInnenschaft erfragen.

„Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Polizeiposten in Connewitz falsch platziert ist. Seine Einrichtung ist und bleibt politisch motiviert. Connewitz ist und war im stadtweiten Vergleich kein Kriminalitätsschwerpunkt.




Weiterführende Links:
http://fuerdaspolitische.noblogs.org





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