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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

31.05.2015

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig


Jule Nagel, 20. Mai 2015

Krankenversichertenkarte für Asylsuchende auf kommunaler Ebene beschlossen hat, ist im Mai auch der Stadtrat von Leipzig einem entsprechenden Antrag der LINKEN gefolgt.



Auch in der Landeshauptstadt Dresden wurde ein entsprechender Antrag mittlerweile beschlossen.

Wenn das CDU-geführte Sozialministerium sich gegen eine landesweite Regelung sperrt, muss ein barrierefreier Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende eben von unten erwirkt werden. Ich freue mich, dass die Kreisfreien Städte hier vorangehen. Die Kommunen und Landkreise sind qua Gesetz Kostenträger der Gesundheitsleistungen und können entsprechende Verhandlungen und Verträge mit Krankenkassen eingehen. Der Einführung der Krankenkarte auf kommunaler Ebene steht also nichts entgegen. Es liegt auf der Hand, dass der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer gesetzlichen Krankenkasse auf Landesebene die bessere Option wäre. Im Grunde ist der Bund in der Pflicht, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden und Asylsuchende in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Bisher haben die Betroffenen nur einen Anspruch auf eine medizinische Behandlung und Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie Schwangerschaft und Geburt. Darüber hinaus gehende Leistungen werden gewährt, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Die Betroffenen sind darauf angewiesen, dass vor dem Arztbesuch ein Behandlungsschein durch das Sozialamt ausgestellt wird. Es obliegt also medizinisch unkundigem Verwaltungspersonal zu entscheiden ob eine Erkrankung „akut“ ist oder welche sonstigen „Hilfen“ und „Leistungen“ als „unerlässlich“ eingeschätzt werden. Die Einführung einer Krankenversichertenkarte würde einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung garantierten, am schlechteren Leistungsniveau würde sie nicht unbedingt etwas ändern.

Dass sich der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz am vergangenen Montag nicht entblödet, vor der „Besserstellung der Asylsuchenden gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten„ und vor Gesundheitstourismus zu warnen, schreit zum Himmel. Mit solchen Aussagen beschädigt er das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten und seine Rolle als Anwalt der in Sachsen lebenden MigrantInnen ein weiteres Mal schwer. DIE LINKE bleibt dabei: Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Bis zur notwendigen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist die Einführung von Krankenversichertenkarten für Asylsuchende unabdingbar.




Weiterführende Links:
Antrag im Stadtrat zu Leipzig
http://stopasylblg.de/





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