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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

12.06.2015

„Anti-Extremistische“ Sicherheitshysterie


Seit dem vergangenen Wochenende ist die Hölle los. Nach einem kurzen, gewaltvollen Stelldichein von etwa 100 Personen im westlichen Zentrumsbereich, bei dem Sachen kaputt gemacht und eine Reisebus sowie Polizeifahrzeuge angegriffen wurden, überschlagen sich schwarz/ rot/ grün/ blaue Politiker*innen mit dem Ruf nach mehr Polizei.

Der Innenminister kündigt verstärktes Engagement gegen Linksextremismus an, der Leipziger Polizeipräsident bildet eine Sonderkommission und der berühmt-berüchtigte „Extremismusforscher“ Eckard Jesse gibt der linken und grünen Partei Mitschuld an Gewalteskalationen.

Als hätten die verschiedenen Akteur*innen nur darauf gewartet, stürzt ein wahrliches mediales und politisches Gewitter herein, das nach mehr Repression schreit und unwillkürlich den Ortsteil Connewitz, und relativ neu: Plagwitz, fokussiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas lehnt sich weit aus dem Fenster und will sogar erkennen, dass es „Rückhalt“ und „moralische Unterstützung“ für „solche Gruppierungen“ in „Teilen der Gesellschaft und Politik“ geben würde.  Hierin nimmt er sich nicht viel von der AfD, die es zumindest hinbekommt meinen Namen auszusprechen.

Im Ernst: kann sich jemand daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Aufschrei gab, als 2010 Kamal von zwei Nazis in Leipzig ermordet wurde? Als der NSU sich selbst enttarnte hat und die Verbindungslinien nach Sachsen auf der Hand lagen? Als die Zahl der Aufmärsche gegen und Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchende im vergangenen Jahr sprunghaft in die Höhe schnellte?

Klare Antwort: Nein. Beim Mord an Kamal wurde wie bei weiteren rechts motivierten Morden in Sachsen das politische Motiv in Zweifel gezogen, es wurde bagatellisiert und vertuscht. Worte des Mitgefühls oder moralische und praktische Unterstützung der Hinterbliebenen gab es von jenen, die sich jetzt mit repressiven Vorschlägen gegen links überschlagen, nicht.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen wurde 2012 gegen die Stimmen der CDU eingesetzt. Bei der vor wenigen Wochen beantragten Fortsetzung des U-Ausschußes enthielt sich nun sogar die neuerdings in Regierungsmanier verharrende SPD-Fraktion, obwohl die Notwendigkeit weiter nachzubohren und auch die Verantwortung der Sicherheitsbehörden für das mörderische Treiben der Neonazis herauszuarbeiten, auf der Hand liegt.
Bei der Thematisierung rassistischer Stimmungsmachen, egal ob von Pegida & Co, lokalen „besorgten Bürger*innen“ oder Neonazis, wurde in den vergangenen Monaten insbesondere von CDU und AfD immer wieder Verständnis gezeigt, es wurden Gesprächsangebote gemacht und die rassistisch motivierte Gewalt sogar heruntergeredet.

Verdrehte Welt? Nein, das Übliche, die übliche „antiextremistische“ Sicht, hinter der Unterschiede zwischen links und rechts verschwimmen, die im Zweifel aber immer gegen links sich richtet.
Alte Forderungen werden hochgespielt und zugespitzt. Über mehr Polizei wird bereits seit Monaten, wenn nicht Jahren gesprochen. Das Operative Abwehrzentrum muss nicht auf das Feld des „Linksextremismus“ ausgeweitet werden, es agiert bereits auf diesem Feld (vgl. u.a. Kleine Anfrage „Fallaufkommen des OAZ“ vom Februar 2015).
Nicht fehlen darf auch die Hatz gegen Leipzig-Connewitz. Die aktuellen, einer erwiesenen Grundlage entbehrenden Zuschreibungen, dass die Täter*innen von Freitag aus Connewitz kämen, reihen sich in eine Linie der Kriminalisierung des pluralen, alternativen Viertels mit zum Teil widerständiger Wohnbevölkerung ein, die in den letzten Monaten wieder Blüten trieb: Von Polizeipräsident Bernd Merbitz´ Aussage, hier wäre vor zwanzig jahren mit der Legalisierung von Hausbesetzungen, die Grundlage für linke Gewalt gelegt worden, über die zu durchsichtige Verschleierung der Kriminalitätsentwicklung seit Eröffnung des Polizeipostens oder die jeder Grundlage entbehrende Aussage des Polizeidirektionsleiters Süd, dass in Connewitz „terroristische Tendenzen“ zu erkennen wären.

Am Donnerstag wird auch im Sächsischen Landtag über die Vorfälle von Leipzig diskutiert werden (ketzerisch kommentiert: der Brandanschlag auf eine bewonte Asylunterkunft in Hoyerswerda Anfang Juni war der Koalition kein Thema der aktuellen Debatte wert). Die Schuldzuweisungen und halbgaren Vorschläge, die dort dargeboten werden, dürften auf der Hand liegen.

Ich habe mich gegenüber verschiedenen Medien kritisch zu der Zerstörungsaktion von Freitag geäußert, aber auch gegen den Ruf nach mehr Polizei und Überwachung ausgesprochen. Solche Ereignisse wie am Freitag zu verhindern, dürfte einer flächendeckenden Polizeipräsenz und Kontrolle des öffentlichen Raums bedürfen. Das kann niemand wollen. Die Freiheit bleibt ein wichtiges Gut, die bekanntermaßen nicht dem Diktat der Sicherheit unterworfen gehört.
Was es braucht ist eine Debatte – über Mittel politischen Handelns, aber auch über gesellschaftliche Verhältnisse.

Angesichts der Auseinandersetzungen im Rahmen von blockupy in Frankfurt/ Main erklärten ChristInnnen um das Institut für Theologie und Politik: „Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen. […] Wir brauchen eine Militanz der Menschlichkeit, keine Militanz der Sicherheit und der sozialen Ausschließung.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und für die, die mir sofort wieder Relativierung unterstellen wollen, bitte hier entlang, Artikel, in denen ich mich zur Zerstörungsaktion geäußert habe:

Mitteldeutsche Zeitung, 7. Juni 15
LVZ, 8. Juni 15
– LVZ Print, 10. Juni 15:

Linkspolitikerin: Ich kann das nicht einordnen/ Juliane Nagel rät zu Gespräch mit Polizei und Stadt
VON JENS ROMETSCH

Sie gut als bestens vernetzt in der Connewitzer und Plagwitzer Szene. Doch auf den Gewaltausbruch vom letzten Freitag kann sich Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, nach eigener Auskunft keinen Reim machen. „Wenn eine Gruppe einen Reisebus angreift und die Scheiben zerstört, ist für mich dahinter kein politisches Motiv erkennbar“, sagte die 36-Jährige der LVZ. „Offenbar ist da eine neue Generation entstanden, die nur gezielt Gewalt ausüben will.“

Bei vorangegangenen Attacken auf Gerichte oder Leipzigs Ausländerbehörde sei das noch anders gewesen. „Auch wenn Gewalt für mich kein Mittel ist, war da ein politisches Ziel zu sehen.“ Zu den Ursachen und handelnden Personen der jetzigen Ausschreitungen sagte Nagel: „Ich kann das nicht einordnen. Mit blinder Gewalt erzeugen sie genau das, wogegen sie sich vermutlich wenden: mehr Druck gegenüber alternativen Ansätzen und selbstverwalteten Projekten.“

Durch mehr Polizei allein dürften sich Zerstörungszüge aber nicht verhindern lassen. Die Zahl der Beamten in Leipzig müsse aus anderen Gründen erhöht werden: Weil die Stadt wächst und wegen einer misslungenen Polizeireform. Für eine Entspannung wären laut Nagel gemeinsame Gespräche zwischen Polizei, Stadt und Bürgerbündnissen ein Ansatz. So bemühe sich die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ gerade um ein Treffen mit der Polizei, bei dem es um Probleme bei den Protesten gegen Legida gehen soll.

Als Unfug bezeichnete die Politikerin die Theorie, Teile der Leipziger Linken, Grünen und Jusos hätten – etwa durch ein aggressives Auftreten gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) – den Boden für heutige Probleme mit bereitet. Nagel: „Die demokratischen Parteien haben stets klare Prämissen gesetzt, was zum Protest gehört und was nicht.“








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