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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

01.08.2015

CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert


PM Jule Nagel, 30.7.2015

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt einen großen Einsatz für die Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 als Schulstandort. Das Engagement der CDU ist ehrenhaft, scheint jedoch politisch motiviert. Sie spielt das Wohnen in Wagen gegen Schulen aus

Bis dato setzte die Fraktion eher auf den Ausverkauf städtischen Eigentums. Ihr verantwortlicher Bürgermeister war genau deswegen in jüngster Zeit immer wieder in die Kritik geraten. Erinnert sei an den Verkauf städtischer Liegenschaften wie der Friederikenstraße 37 oder dem Areal am Alten Felsenkeller in Lindenau. Wo war die laute Stimme der CDU beim Versagen des Liegenschaftsamtes bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in Bezug auf das Areal Bayerischer Bahnhof und das Jahrtausendfeld? Beide Flächen, die nun dem Immobilienunternehmen Stadtbau AG gehören, waren bzw. sind als Schulstandorte im Gespräch.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres sind die Kaufabsichten der BewohnerInnen des Wagenplatzes in der Fockestraße 80 bekannt. Ein folgerichtiger Schritt, schließlich wird das besagte Grundstück seit 2001, also seit 14 Jahren, von den BewohnerInnen genutzt. Die Fläche war ein Ausweichort für den vormaligen Platz in der Windscheidstraße, der wegen Wohnbebauung geräumt werden musste.

Auf dem Wagenplatz in der Fockestraße leben derzeit zirka 60 Menschen verschiedener Generationen, auch Kinder, die selbstverständlich Schulen besuchen oder besuchen werden. Schon vor diesem Hintergrund wird das Motiv der CDU, die beiden Nutzungen gegeneinander auszuspielen, durchsichtig. Wagenplätze sind Wohnorte wie auch befestigte Häuser. Und wer würde schon Häuser abreißen, um dort Schulen zu errichten?
DIE LINKE setzt sich für die Legalisierung des Wagenplatzes in der Fockestraße 80 durch den Kauf oder eine Verpachtung des Grundstücks durch die langjährigen BewohnerInnen ein. Auch das Liegenschaftsamt teilte kurz vor dem Sommerpause auf ein Schreiben der StadträtInnen Juliane Nagel (DIE LINKE), Norman Volger (Bündnis 90/Die  Grünen) und Christopher Zenker (SPD) mit, dass der Verkauf des Grundstücks eingeleitet wird. Die Nutzung des Grundstücks als Schulstandort, wie es noch im Juni  in Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion bekundet wurde, scheint demnach vom Tisch.

Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich konstruktiv in die Schulentwicklungsplanung und Liegenschaftspolitik einzumischen, anstatt Stimmung gegen alternative Wohnformen zu machen.








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