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linXXnet Leipzig / [stadt & kiez]

03.11.2015

Gewalt, Militanz und emanzipatorische Praxis – Machen die Richtigen alles falsch?


Am 19. Oktober gab es im Conne Island eine Diskussionsveranstaltung in Reaktion auf die recht klassische geführte hiesige Debatte zu Gewalt & Militanz von links. Auf dem Podium diskutierten Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Peter Nowak.



>>> Hier der Mitschnitt zur Veranstaltung


Seit einigen Monaten ist die Empörung in Leipzig groß, zumindest in den bürgerlichen Medien, bei Staat und Staatsschutz. Grund dafür ist eine Reihe von militanten und gewaltsamen Aktionen, politisch motiviert und ausgehend von einer Linken die „in der allerersten Liga der autonomen Szene in Deutschland boxt“ (1). Polizeistationen, Gerichtsgebäude und andere Sachen wurden beschädigt, zu weiteren Aktionen aufgerufen und zum Teil Bekenner_innenschreiben verfasst. Die Leipziger Linke setzt sich mit dem Sinn oder Unsinn der Mittel, deren Zweck oder Selbstzweck, Entsolidarisierung oder offene Kritik und das Nah- und Fernziel auseinander, während sich andere auf “linksextreme Chaoten” geeinigt haben.

Die öffentlichen Reaktionen auf die Vorfälle folgen ihrer eigenen Logik:
Die sächsische Regierung und Polizei sieht den Rechtsstaat und ihr Gewaltmonopol gefährdet, um eine Ausweitung der Repression gegen Linke zu legitimieren. Im selben Bundesland wird einige Kilometer weiter, in Freital, noch mit Rassist_innen diskutiert, die Ihr ganz eigenes Gewaltmonopol vor der nächsten Unterkunft für Geflüchtete durchsetzen wollen. Leipzig wird als Hochburg der „gewaltbereiten Autonomen“ (2) markiert, „Gewaltwellen“ und „Gewaltexzesse“ würden Leipzig „verwüsten“. Die Hintergründe sind wie immer schon irrelevant, vordergründig ist die Inszenierung als ein angeblich immer schlimmer werdendes Problem, dass mit mehr Polizei bekämpft werden müsse. Die Extremismusdoktrin bestimmt den Diskurs und Eckhard Jesse (3) meint, „ein demokratischer Verfassungsstaat muss jede links- und rechtsaußen- oder islamistische Bewegung bekämpfen, ob die […] nun Gewalt anwenden oder nicht.“. Gewollt ist damit die eindimensionale Gesellschaft, die sich nur in ihrer eigenen festgelegten Ordnung wiederholen darf.

Der sächsische Innenminister und Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, Markus Ulbig (CDU), weiß: „Es gibt eben keine gute und schlechte Gewalt – und es gibt keine moralische Rechtfertigung für Gewalt.“ (4) Ja? Nein?! Vielleicht…

Mit einer Diskussionsveranstaltung wollen wir einen Raum für eine politische Debatte über Militanz und Gewalt als politisches Mittel schaffen. Dabei werden mit Perspektive auf Leipzig, die deutschen und europäischen Verhältnisse Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Peter Nowak auf dem Podium diskutieren.

Welche Formen der effizienten linksradikalen Intervention kann es angesichts einer Radikalisierung des Kapitalismus und der Aufrüstung des Sicherheitsstaates geben? Können Militanz oder Gewalt zur revolutionären Transformation bzw. Negation des Bestehenden beitragen? Welche Unterschiede finden sich global in anderen Kontexten? Wie wirken militante oder gewaltsame Aktionen? Inwieweit kann Militanz sich von Gewalt emanzipieren und zu einer befreiten Gesellschaft hinwirken? Wie kann kollektiv darüber gesprochen werden, ohne sich in Entsolidarisierung einerseits und avantgardistischen Positionen andererseits zu verfangen?

Wie können wir vorerst scheitern und dabei die Gesellschaft verändern?

Moderation: Jenny Stange
Veranstalter_innen: linXXnet & Für das Politische

Warum diskutiert eigentlich niemand aus der lokalen Szene mit? Auf dem Podium wird keine Vertreter_in der Leipziger Linken teilnehmen, da die Repressionsgefahr für möglicherweise direkt oder indirekt betroffene Menschen bei diesem Thema zu hoch ist und sich kein Podium aufstellen lässt, bei welchem das Spektrum an lokalen Stimmen sinnvoll repräsentiert wäre. Es wird allerdings ein Jabber-Account eingerichtet, über welchen im Vorfeld und am Abend selbst Positionen und Meinungen zum Thema in die Diskussion einfließen können. Die Jabber-Adresse lautet: militanz at jabber.linxx.net

(1) Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
(2) http://www.bild.de/regional/leipzig/linksextremismus/so-gewaltbereit-sind-die-linksextremen-in-leipzig-41256326.bild.html
(3) Eckhard Jesse ist Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und „Extremismusforscher“
(4) http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Linksautonome-Krawalle-Ulbig-fordert-Leipzig-zum-Handeln-auf

Gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., und ihren Jugendbildungsbeirat, die Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und das Conne Island.

Presented by linXXnet & Für das Politische




Weiterführende Links:
Mitschnitt der Veranstaltung





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